Land: Für zukunftsfähige öffentlich-rechtliche Medien


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den Verfassungsauftrag einer Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Sie werden überwiegend von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert – seit Anfang 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern ausdrücklich für das Programmangebot und dem damit verbundenen verfassungsrechtlichen Auftrag. Daher müssen die von ihnen produzierten Inhalte der Bevölkerung auf möglichst vielen Verbreitungswegen ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen. Es ist nicht erklärbar, weshalb hochwertige öffentlich-rechtliche Produktionen nach bestimmten Fristen wieder aus den Online-Mediatheken der Anstalten gelöscht werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Internet mehr Spielraum erhalten, seine Produktionen müssen nach Möglichkeit frei zugänglich sein. Unbeschränkte Abruf¬möglichkeiten dürfen allerdings nicht zu Beitragssteigerungen führen und für alle Urheberinnen, Urheber und Produktionsbeteiligten müssen angemessene Vergütungen gewährleistet sein.

Die auf Drängen von Privatsendern, Verlagen und Medienkonzernen im Jahr 2009 eingeführte Depublikationspflicht gegen die Online-Angebote der öffent-lich-rechtlichen Anstalten ist aufgrund der techni¬schen und gesellschaftlichen Entwicklung und der steigenden Bedeutung des Internets als Verbreitungsweg nicht weiter hinnehmbar. Die Inhalte wurden von der Allgemeinheit finanziert und müssen für die Allgemeinheit verfügbar sein. Mediatheken und andere Online-Angebote sollen thematisch und ziel-gruppenspezifisch gebündelt und sortiert werden können und dazu vollständig sein. Aufgabe der Politik ist es deshalb, auch im Internet einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem grundgesetzlichen Versorgungsauftrag gerecht werden können, der sich an der Verbesserung eines freien Informa¬tions-, Kultur- und Bildungsangebots orientiert.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, bei Verhandlungen mit den anderen Ländern und der Europäischen Union auf folgende Ziele hinzuwirken:

1.    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen im Internet Nachrichten, Informationen, Kultur und Unterhaltung in Form von Audios und Videos anbieten können. Texte sollen die Angebote im Netz angemessen beschrei¬ben, einordnen und ergänzen können. Dieses Angebot ist auch für einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung unverzichtbar.

2.    Öffentlich-rechtliche Programme müssen insbesondere für Kinder und Jugendliche sowohl inhaltlich als auch technisch ansprechend gestaltet, zeitgemäß präsentiert und zeitunabhängig abrufbar sein. Sie müssen unab¬hängig von Plattformen, Formaten und Genres die Entwicklung von Medien- und Sprachkompetenz fördern und begleiten.

3.    Das öffentlich-rechtliche Angebot muss auch auf mobilen Geräten komforta¬bel abrufbar sein. Deshalb muss es den Sendern weiterhin möglich sein, Anwendungen („Apps“) für diese Geräte anzubieten. Diese Angebote sind von den Nutzerinnen und Nutzern bereits durch die Rundfunkbeiträge finanziert und dürfen deshalb keine weiteren Kosten für sie verursachen.

4.    Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sender sind aus Beiträgen finanzier¬tes Allgemeingut. Sie müssen frei abrufbar sein. Bei Einkäufen von Fremdproduktionen soll nach Möglichkeit auf entsprechende vertrag-liche Bestimmungen hingewirkt werden.

Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Carsten Werner, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Teilen via:
FacebookTwitter