Landtag: Akteneinsicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verwaltungsverfahren zukünftig auch in den eigenen Büroräumen ermöglichen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes


Das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz regelt in § 29 die Akteneinsicht für Beteiligte in Verwaltungsverfahren. Abs. 3 der Vorschrift bestimmt, dass die Akteneinsicht in den Räu-men der Behörde erfolgen soll, die die Akten führt. Die Möglichkeit, dass Rechtsanwältinnen/ Rechtsanwälte die Akten auch mit in ihre Büroräume nehmen oder sich dahin übersenden lassen, ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen. In der Praxis verneinen bremische Behörden, dass dieses Recht für Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte besteht. Zwar sieht auch das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz die Mitnahme von Verwaltungs-akten in das Büro einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts nicht wörtlich vor, jedoch ging der Gesetzgeber der Bundesvorschrift davon aus, dass diese Form der Einsicht üblich ist und von § 29 Bundesverwaltungsverfahrensgesetz selbstverständlich erfasst würde.

In Zivil- und Strafsachen wie auch in Verwaltungsgerichtssachen ist es selbstverständlich, dass die gesamten Akten, einschließlich Nebenakten und Behördenakten, dem/der beauftragten Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zur Mitnahme oder Übersendung in seine/ihre Büroräume zur Verfügung gestellt werden. Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen sind als Organe der Rechtspflege hinreichend zuverlässig und vertraut im Umgang mit Akten, so dass in der Regel keine überzeugenden Gründe gegen die Gewährung der Akteneinsicht in den Büroräumen eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin sprechen. So lässt auch das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz die Überlassung der Verwaltungsakten zur Einsichtnahme in die Büroräume von Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten ausdrücklich zu. Etwas anderes kann nur in Einzelfällen gelten, etwa in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit, der Beteiligung einer Vielzahl von Parteien oder erwiesener Unzuverlässigkeit bei der Aktenrück-gabe durch den Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin in der Vergangenheit.

Indem die Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte auf die Einsichtnahme in den Behördenräumen verwiesen werden, schneidet man ihnen sowohl eine zeit- und kosteneffektive Bearbeitung durch den Einsatz von Hilfskräften und eigener bürotechnischer Hilfsmittel als auch die Möglichkeit, Kopien in unbegrenztem Umfang zu fertigen, ab. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der Ziele des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes lässt es sich nicht mehr rechtfertigen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Vertreterinnen und Vertreter der rechtlichen Interessen Bremer Bürgerinnen und Bürger die Einsichtnahme in Verwaltungs-akten durch besondere Hürden ohne hinreichenden Grund zu erschweren.

Schließlich bringt die Überlassung von Verwaltungsakten auch Vorteile für den Behördenbetrieb, der hierdurch weniger gestört wird, als wenn der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin sich über mehrere Stunden in den Behördenräumen aufhält und z. B. wegen der Anfertigung von Kopien weiteres Behördenpersonal und -gerät in Anspruch nimmt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

Vom …

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2003 (Brem.GBl. S. 219- 202-a-3), das zuletzt durch Artikel 1 Änderungsgesetz vom 3. November 2009 (Brem. GBl. S. 446) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 29 Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Organen der Rechtspflege sollen gegen eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung die Akten auf ihren Antrag zur Einsicht vorübergehend in ihre Büroräume herausgegeben werden.“

2. Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Insa Peters-Rehwinkel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Sülmez Dogan, Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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