Landtag: Anonyme Spurensicherungsmöglichkeit für Opfer sexualisierter Gewaltdelikte


Wir fragen den Senat:

Opfer sexualisierter Gewaltdelikte sind oft durch die Tat schwer traumatisiert und stehen direkt nach der Tat unter einem Schockzustand, so dass sie sich nicht vorstellen können, das Erlebte im Detail der Polizei zu schildern. Anderen ist zwar deutlich bewusst, dass sie Opfer einer Straftat geworden sind, dennoch zweifeln sie, ob sie die Tat zur Anzeige bringen sollen, weil sie zum Beispiel Angst haben, dass man ihnen nicht glauben wird und / oder sie fürchten den Belastungen, die ein Strafverfahren oftmals mit sich bringt, nicht gewachsen zu sein. Viele Betroffene entscheiden sich deshalb erst einige Tage, Wochen oder Monate nach der Tat dazu, eine Anzeige zu machen.

Tatspuren und Verletzungen können aber nur zeitnah nach der Tat festgestellt und dokumentiert werden, doch gerade sie sind für die erfolgreiche Strafverfolgung oft von erheblicher Bedeutung. Damit diese wichtigen Beweismittel nicht für ein späteres Strafverfahren verloren gehen, wurde in Bremen ein Projekt zur anonymen Spurensicherung initiiert und gestartet. So soll Opfern von sexualisierten Gewaltdelikten die Möglichkeit gegeben werden, sich in einem Krankenhaus untersuchen zu lassen, ohne die Tat direkt zur Anzeige zu bringen. Hierbei werden Tatspuren aufgenommen, gesichert und eingelagert, so dass sie für den Fall, dass die Person sich zur Anzeige entschließt, für das Strafverfahren als Beweismittel zur Verfügung stehen.

Wir fragen den Senat:

1. Wie ist die anonyme Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewaltdelikte in Bremen organisiert und welche Organisationen sind daran beteiligt?

2. Wie hoch sind die hierfür entstehenden Kosten und woraus werden sie finanziert?

3. Wie wird die Möglichkeit der anonymen Spurensicherung in Bremen bekannt gemacht und insbesondere, dass die beteiligten Institutionen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind?

4. Sind die bisher gewählten oder zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel wirklich geeignet, das Angebot umfassend in Bremen bekannt zu machen? Welche Mittel würden ggf. zur verbesserten Kommunikation benötigt?

5. Ist beabsichtigt den Erfolg des Projekts in absehbarer Zeit zu evaluieren?

Sybille Böschen, Insa Peters-Rehwinkel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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