Landtag: Anspruch auf Beratung und Hilfe für Opfer von Gewalt


Die meisten spezifischen Hilfeeinrichtungen für von Gewalt betroffene Menschen – auch in Bremen – sind nichtstaatliche, oftmals als gemeinnützig anerkannte Organisationen, zum Teil aus der Selbsthilfe entstanden, die auf der Grundlage unterschiedlichster Finanzierungs-modelle diese wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten. Zuwendungen, über die jährlich neu entschieden wird, machen in der Regel nur einen Teil der Finanzierung aus, vielfach sind die Einrichtungen auf Spenden und ehrenamtliches Engagement angewiesen. Teilweise können sie nicht alle Hilfesuchenden unterstützen, die sich an sie wenden, oder die Hilfesuchenden müssen längere Wartezeiten in Kauf nehmen, bevor eine Beratung oder ein anderweitiges Unterstützungsangebot erfolgen kann, weil die Einrichtungen überlastet sind.

Der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ der Bundesregierung formuliert als Ergebnis im Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, dass in Bezug auf die einheitliche finanzielle Absicherung von spezialisierten Beratungsangeboten vor Ort Handlungsbedarf gesehen werde. Auch die Anhörung im Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zum Thema „Bedarfe der Opferhilfe in Bremen“ hat ergeben, dass die Hilfeeinrichtungen hervorragende Arbeit leisten und gut miteinander vernetzt sind, ihre Finanzierung aber sehr uneinheitlich ist und sich der Bedarf an Hilfe und Unterstützung von Opfern von Gewalt auf dieser uneinheitlichen Grundlage zum Teil nicht decken lässt. Deshalb wurde u.a. eine gesetzliche Verankerung von Opferschutz-einrichtungen gefordert.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die finanzielle Absicherung von spezialisierten Beratungs- und Hilfeangeboten für Opfer von Gewalt von großer Bedeutung für die Wirksamkeit der Hilfe und dennoch bisher ungelöst ist. Die finanzielle Ausstattung und die qualitativen Standards dieser Institutionen allein der Verantwortung der Länder und Kommunen zu überlassen, kann den Schutz für Opfer von Gewalt – mit Ausnahme einiger weniger Bundesländer – nicht ausreichend gewährleisten. Es bedarf eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konzepts, wie bundesweit eine bedarfsgerechte Infrastruktur an Beratungshilfe sichergestellt werden kann, zu der alle von Gewalt betroffenen Menschen freien Zugang haben.

Von Gewalt betroffene Menschen haben auch einen grundrechtlichen Anspruch auf Hilfe und Unterstützung zum Schutz und zur Wiederherstellung ihrer Persönlichkeitsrechte und ihrer psychischen und körperlichen Unversehrtheit. Es ist an der Zeit, diesen Anspruch gesetzlich zu verankern und damit eine Verpflichtung des Staates zu begründen, Beratungs- und Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Menschen vorzuhalten und für die wichtigen bestehenden Hilfeeinrichtungen verlässliche Arbeitsgrundlagen zu schaffen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. sich auf Bundesebene für ein Gesetz zur Hilfe und Unterstützung für von Gewalt betroffene Menschen einzusetzen, das Menschen, die von Gewalt betroffen waren oder sind, Anspruch auf zeitnahe Beratung und Unterstützung durch unabhängige spezialisierte Beratungsstellen garantiert, die der Schweigepflicht unterliegen, und durch das auch die bedarfsdeckende Finanzierung geregelt wird.

2.der Bürgerschaft innerhalb eines Jahres über das Erreichte zu berichten.

Insa Peters-Rehwinkel, Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Sülmez Dogan, Doris Hoch, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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