Landtag: Beschleunigung von Verwaltungsverfahren durch Genehmigungsfiktion prüfen


Mit Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind für deren Anwendungsbereich Entscheidungsfristen für die Verwaltung festgelegt worden. Eine Frist kann verlängert werden, wenn die Schwierigkeit der Angelegenheit dies erfordert. Werden Anträge innerhalb der gesetzten Frist nicht beschieden, gelten Genehmigungen nach Fristablauf grundsätzlich als erteilt, soweit nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses Ausnahmen gerechtfertigt sind. Zweck dieser Genehmigungsfiktion ist es, die bürokratischen Hemmnisse für Dienstleistungsanbieter in Europa zu minimieren.

Lange Verwaltungsverfahren belasten jedoch nicht nur Dienstleistungsanbieter, sie verursachen auch für andere Branchen und private AntragstellerInnen Zeitaufwand und Kosten. Es ist daher zu prüfen, in welchen zusätzlichen Bereichen die Definition fester Genehmigungsfristen verbunden mit einer Genehmigungsfiktion nach Fristablauf möglich ist, um BürgerInnen und Wirtschaft zu entlasten. Die wünschenswerte Beschleunigung behördlicher Verfahren darf dabei nicht zulasten einer sorgfältigen Bearbeitung gehen und muss genug Raum für sachgerechte Entscheidungen auch bei schwierigen und umfangreichen Sachverhalten gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat zu prüfen, welche Bereiche der bremischen öffentlichen Verwaltung bzw. welche Verwaltungsverfahren sich prinzipiell für die Erprobung oder Einführung fester Entscheidungsfristen mit Genehmigungsfiktion nach Fristablauf eignen und wie aktuell für bestimmte Bereiche und Verfahren bestehende Hemmnisse ggf. beseitigt werden können.

Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Horst Frehe, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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