Landtag: Beteiligung der Fachdeputationen bei der Verteilung der Einnahmen aus Wetten


Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Soweit Einnahmen aus Wetten im Haushalt als Projektmittel definiert sind, sollen diese zukünftig in allen Verwaltungsbereichen nach eindeutig definierten und in entsprechenden Förderrichtlinien festgeschriebenen Kriterien – unter besonderer Berücksichtigung des § 63a Abs. 7 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft – erfolgen. Diese Förderrichtlinien werden von den entsprechenden Deputationen beschlossen.

Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Verteilung dieser Einnahmen aus Wetten durch Deputationsbeschluss geschieht. Die transparente Verteilung dieser Einnahmen aus Wetten muss gewährleistet werden.

Eine entsprechende Regelung ist bei der Neuregelung der Mittelvergabe in die entsprechenden Förderrichtlinien mit aufzunehmen und als Haushaltsvermerk an der entsprechenden Haushaltsstelle einzutragen.

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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