Landtag: Das Wahlrecht erweitern


Die Durchsetzung und Entwicklung der Demokratie war in der Geschichte immer begleitet von der Erkämpfung und Ausweitung des Wahlrechts. Allgemeine und gleiche Wahlen sind in der parlamentarischen Demokratie das Herzstück politischer Teilhaberechte der Bürgerin­nen und Bürger. Jede Einschränkung dieses Rechts muss verfassungsrechtlich sehr gut begründet sein.

Umgekehrt: Wer heute politische Teilhabe und Aktivität der Bürgerinnen und Bürger auswei­ten und ermutigen möchte, muss das Wahlrecht erneut auf den Prüfstand stellen. Im Land Bremen lebten im Jahr 2010 rund 80.000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Damit waren mehr als 10 Prozent der Bremerinnen und Bremer von der Teilnahme an den Landtagswahlen 2011 ausgeschlossen. Rund 22.000 dieser Menschen stammen aus ande­ren EU-Mitgliedstaaten, so dass sie ab dem 16. Lebensjahr zumindest an den Kommunal­wahlen teilnehmen dürfen. Aber diejenigen, die aus Nicht-EU-Ländern kommen, sind vom Wahlrecht insgesamt ausgeschlossen, obwohl sie in der großen Mehrzahl weit länger als fünf Jahre bei uns leben und arbeiten.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt, dass das „Volk“ die Staats­gewalt durch Wahlen ausübt, und dass auch in den Ländern, Kreisen und Gemeinden das Volk eine Vertretung haben muss, die aus Wahlen hervorgegangen ist. Im Jahr 1990 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass unter dem Begriff „Volk“ nur deutsche Angehörige zu verstehen sind; der Stadtgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner Ent­scheidung vom 8. Juli 1991 ebenso geurteilt.

Seither hat sich die bundesdeutsche Gesellschaft geändert, eingebettet in europäische und globale Entwicklungen. Deutschland ist ein Ein- und Auswanderungsland, Menschen ziehen in andere Länder, um dort zu arbeiten und um Familien zu gründen. Sie wollen sich in der Regel in die neue Gesellschaft integrieren und mitwirken, ohne dabei ihre ursprüngliche Herkunft vollständig abzulegen.

Die Europäische Union hat diese Entwicklung mit der Einführung des kommunalen Wahl­rechts für EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer nachvollzogen; seit 1992 erlaubt daher auch das Grundgesetz Nicht-Deutschen aus der EU zumindest an Kommunalwahlen und an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen. Damit ist das Wahlrecht nicht mehr aus­schließlich an die „Volkszugehörigkeit“ gebunden.

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, der Ausschuss der Regionen haben in vielen Beschlüssen dazu aufgerufen, auch Bürgerinnen und Bürgern aus Nicht-EU-Ländern dieses Recht einzuräumen. In der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten ist dieses Recht inzwischen eingeführt und bewährte Praxis, zum Beispiel in Polen und Schottland über Kommunalwahlen hinaus.

Die Vorstellung, dass die Staatsangehörigkeit unabdingbare Voraussetzung für staatsbürger­liche Rechte sei, gerät auch durch das Völkerrecht unter Druck. Denn zunehmend sind alle Menschen eingebunden in transnationale Rechtssysteme, beispielsweise durch den interna­tionalen Menschenrechtsschutz.

Diese objektiven Entwicklungen haben dazu geführt, dass die gegenwärtige Situation nicht mehr akzeptiert und die Forderung erhoben wird: Wer in unseren Städten und Gemeinden lebt und zum Gemeinwesen beiträgt, soll auch das Recht haben, mitzuentscheiden! In Bremen hat sich zuletzt in der 17. Wahlperiode der nichtständige Ausschuss „Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ mit der Thematik befasst. Er hat die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Auslän­der und die Ausweitung des Wahlrechts für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auf den Landtag für richtig erachtet, angesichts der verfassungsrechtlichen Diskussionen jedoch auf die Vor­lage eines Gesetzesantrags verzichtet.

Die gesellschaftliche Entwicklung und die politische Aufgabe der Integration aller Bürgerin­nen und Bürger in das demokratische Gemeinwesen erfordert nun aber eine grundsätzliche verfassungspolitische Überprüfung. Es geht darum, durch Zulassung der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zur Landtagswahl die hergebrachte Realunion von Land und Stadt wieder­herzustellen und anderen Bürgerinnen und Bürgern Bremens mit langjährigem Aufenthalt die Teilnahme an den Beiratswahlen zu ermöglichen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen nichtständigen Ausschuss „Ausweitung des Wahl­rechts“ ein. Der Ausschuss hat die Aufgabe,

1. die Möglichkeit der Ausweitung des Wahlrechts zu den Beirätewahlen in der Stadtge­meinde Bremen auf Bremer Bürgerinnen und Bürger, die weder die deutsche Staats­angehörigkeit noch die eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzen, zu prüfen und eine entsprechende (landesverfassungs-)gesetzliche Regelung vorzuschlagen, die ihnen das aktive und passive Wahlrecht eröffnet; hilfsweise, sofern Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Regelung bestehen sollten, einen inhaltlich entsprechenden Vorlagebeschluss an den Staatsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs 1 Landesverfassung vorzubereiten;

2. die Möglichkeit der Ausweitung des Wahlrechts auf Bremer Bürgerinnen und Bürger, die die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzen, zu den Wahlen zur Bürgerschaft – Landtag – zu prüfen und eine entsprechende (landesverfassungs-)ge­setzliche Regelung vorzuschlagen, die ihnen das aktive und passive Wahlrecht eröffnet; hilfsweise, sofern Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Regelung bestehen sollten, einen inhaltlich entsprechenden Vorlagebeschluss an den Staatsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs 1 Landesverfassung vorzubereiten.

Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern.

Valentina Tuchel, Sükrü Senkal, Ulrike Hiller, Christian Weber, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Hermann Kuhn, Dr. Zahra Mohammadzadeh, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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