Landtag: Die Organisation der Wasserversorgung muss das Recht der Kommunen bleiben!


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

In der Europäischen Union wird derzeit ein Gesetzespaket zur Neuregelung des öffentlichen Vergaberechts beraten; Teil dieses Pakets ist ein Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe (KOM [2011] 897). In diesem Richtlinienvorschlag sollen auch Regeln für Konzessionsvergaben für die Wasserversorgung in den Kommunen getroffen werden. Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit dem Ziel, auch in diesem Bereich für fairen und transparenten Wettbewerb sorgen zu wollen. Dafür sollen vor allem Konzessionsvergaben ohne Ausschreibung an Unternehmen, die mit der öffentlichen Hand auf die eine oder andere Weise verbunden sind, erschwert werden. Es soll die Regel gelten: Wenn die Wasserversorgung nicht ganz in öffentlicher Hand ist, muss ausgeschrieben werden.

Der Richtlinienentwurf enthält keine Pflicht zur Privatisierung von Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Dennoch besteht die Sorge, dass diese Regelungen vielerorts die Hemmschwelle zu weiteren Privatisierungen öffentlicher Infrastrukturen oder Dienstleistungen senken. Aus diesem Grund haben sich bereits verschiedene Initiativen, Gremien und auch der deutsche Bundesrat dafür ausgesprochen, die Wasserversorgung in den Ausnahmekatalog der Richtlinie aufzunehmen. Auch die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ mit über einer Million Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern lehnt den Richtlinienentwurf in der jetzigen Form ab. Bei der Wasserversorgung spielen Verfügbarkeit, Qualität und Preis eine für die Menschen lebenswichtige Rolle. Die Entscheidung darüber, in welcher Form dieses Menschenrecht von den Kommunen gewährleistet wird, gehört deshalb in die Hände der Kommunen. Die Rechtslage würde nach weit verbreiteter Ansicht durch die gegenwärtigen Pläne nicht klarer, im Gegenteil. Dies wollen wir im Sinne einer bezahlbaren Wasserversorgung für alle verhindern.

In Bremen wurde die Privatisierung der Wasserversorgung im Zuge der damaligen Tendenz „Privat vor Staat“ bereits vollzogen. Dies hat nicht zu einer qualitativen Verschlechterung der Ver- und Entsorgung mit Wasser geführt. Es ist jedoch aus heutiger Sicht kritisch zu bewerten, wenn ein natürliches Monopol und öffentliche Infrastruktur einem Privatunternehmen übertragen werden. Dies gilt insbesondere für andere europäische Länder, in denen die Infrastruktur noch unzureichend ist. Es besteht keine Einigkeit darüber, ob eine solche private Erfüllung öffentlicher Aufgaben die beste Form der Aufgabenerfüllung für die Kommune ist. In jedem Fall wird durch entsprechende Privatisierungen der demokratisch legitimierte Gestaltungsspielraum der Kommunen eingeschränkt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, auf Bundesebene und bei der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass der Richtlinienentwurf zu Konzessionsvergaben auch in der Fassung des zuständigen EP-Ausschusses nicht angenommen wird und dass die Wasserversorgung insgesamt aus den Regelungen zur Konzessionsvergabe ausgenommen wird.

Dr. Maike Schaefer, Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Manuela Mahnke, Björn Tschöpe
und Fraktion SPD

Teilen via:
FacebookTwitter