Landtag: Die Voraussetzungen des Fiskalpakts klären!


Die Staats- und Regierungschefs von 25 Mitgliedstaaten der EU haben am 2. März 2012 den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ („Fiskalpakt“) unterzeichnet. Im Laufe des Jahres 2012 soll er von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, um am 1. Januar 2013 in Kraft treten zu können. In Deutschland muss nach allgemei­ner Übereinkunft eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zustim­men.

Der Fiskalpakt nimmt zum einen verschiedene bereits im europäischen Recht verankerte – u.a. zuletzt im so genannten „Six Pack“ – Vereinbarungen auf und verschärft sie: Begrenzung des strukturellen Defizits (auf nun 0,5 % des BIP), die schrittweise Rückführung des Schuldenstands (auf unter 60% des BIP), die Erleichterung von Sanktionen gegen Verstöße.

Darüber hinaus wird der Fiskalpakt die Mitgliedstaaten verpflichten, die Regeln der Verschuldungsgrenzen auch im nationalen Verfassungsrecht verbindlich und dauerhaft zu verankern, etwa in der Art des deutschen Grundgesetzes („Schuldenbremse“). Als dafür im Europäischen Rat die erforderliche Einstim­migkeit nicht erreichbar war, wurde nicht der Weg einer verstärkten Zusammen­arbeit innerhalb der EU gewählt, sondern die Form eines zwischenstaatlichen Vertrags. Damit wird ein rechtlich noch ungeklärter und unsicherer „Zwischen­raum“ zwischen EU- und Völkerrecht geschaffen. Die Kommission spielt nur eine untergeordnete Rolle, das Europäische Parlament ist ganz ausgeschlos­sen, die Vertragsverhandlungen sind faktisch nicht öffentlich.

Wesentliche Rahmenbedingungen und Ausführungsbestimmungen des Fiskalpakts sind nicht abschließend geklärt, die innerstaatlichen Vereinbarun­gen für eine Umsetzung des Paktes sind noch nicht getroffen.

Festere Verabredungen für eine gemeinsame Stabilitätskultur in der EU sind richtig. Aber sie sind allein keine Gewähr dafür, dass die Ziele Überwindung der Finanzkrise, wirtschaftliche Erholung und der Zusammenhalt Europas auch tatsächlich erreicht werden. Der Fiskalpakt muss also mit anderen Maßnahmen verbunden werden, wenn er nicht durch seine Einseitigkeit selbst Schaden bringen soll.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet, dass vor der Ratifizierung die Durch­führungsbestimmungen des Pakts und seine innerstaatliche Umsetzung geklärt sind. Dabei geht es vor allem um die Ausgestaltung des automati­schen Korrekturmechanismus, um die Definition des strukturellen Saldos, um die Aufteilung des zulässigen Defizits auf Bund, Länder und Kommunen, um die Übergangsfristen und um die Einrichtung einer „unabhängigen nationalen Institution“, die den Fiskalpakt überwachen soll. Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet eine eindeutige Klärung, dass die verfassungsrechtlich verankerte Haushaltsautonomie der Länder und die kommunale Selbstver­waltung nicht eingeschränkt werden, und eine Garantie, dass sich durch den Fiskalpakt am vereinbarten Konsolidierungsweg für das Land Bremen nichts ändert.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, in die Beratungen des Fiskalpakts die Forderung nach weiteren Maßnahmen einzubringen, die für die erfolgreiche Umsetzung des Vertrags entscheidend sind:

Schnellstmögliche Integration des Fiskalpakts in die Europäischen Ver­träge, möglicherweise auch in Teilschritten. Nicht in zwischenstaatlichen Verträgen, sondern im gemeinsamen Handeln nach der Gemeinschafts­methode unter Einbeziehung von Europäischem Parlament und Kommis­sion liegt die Zukunft der EU. Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen, Spekulation einzudämmen und zur Finanzierung notwendiger Investitionen in den Krisenländern beitra­gen zu können. Wenn für die Einführung einer solchen Steuer keine Ein­stimmigkeit möglich ist, muss sie im Verfahren der verstärkten Zusam­menarbeit nach Art. 20 des EU-Vertrags vollzogen werden. Investitions- und Wachstumsprogramm: Der Sparkurs in den Krisenlän­dern muss durch ein Investitions- und Wachstumsprogramm ergänzt werden, um diesen Ländern eine Perspektive für mehr Beschäftigung, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und eine durch mehr Einnahmen flankierte Sanierung der Haushalte zu eröffnen. Der Fokus muss auf nachhaltigen Investitionen in Ressourceneffizienz und ökologische Modernisierung, auf moderner Infrastruktur und Innovation liegen. Dafür muss die Europäische Investitionsbank mit höheren Mitteln ausgestattet werden. Schuldentilgungsfonds: Die Verpflichtung einer schrittweisen Rückfüh­rung des Schuldenstands kann realistisch wohl nur umgesetzt werden, wenn in der Folge ein europäischer Schuldentilgungspakt verabredet wird, zum Beispiel nach den jüngsten Vorschlägen des deutschen Sachverständigenrats. Deutschlandbonds: Wenn Bund und Länder gemeinsam die Verantwor­tung für den Fiskalpakt gegenüber den Vertragspartnern tragen müssen, sollten sie auch gemeinsame Bund-Länder-Anleihen ausgeben. Solche Deutschlandbonds könnten zu einem durchschnittlich niedrigeren Zins­niveau für deutsche Staatsanleihen führen. Mitwirkungsrechte: Bundestag und Bundesrat müssen beim Fiskalpakt die gleichen Rechte haben wie bei Änderung und Umsetzung der Euro­päischen Verträge. Der Präsident des Europäischen Parlaments muss an den Treffen des Euro-Gipfels beteiligt sein.

3. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat um regelmäßige Berichterstat­tung über den Fortgang der Verhandlungen an die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft.

Arno Gottschalk, Ulrike Hiller, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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