Landtag: Einwanderung von Neu-EU-Bürgerinnen und -Bürgern


BREMISCHE BÜRGERSCHAFT        Drs. 18/871
Landtag                                18. April 2013
18. Wahlperiode

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Einwanderung von Neu-EU-Bürgerinnen und -Bürgern

Bürgerinnen und Bürger eines Landes, das Mitglied der Europäischen Union ist, dürfen ohne weiteres nach Deutschland einreisen und sich zunächst für drei Monate hier aufhalten. Nach diesem Zeitraum gelten abgestufte Aufenthaltsbedingungen, die aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit der EU als Grund¬rechte beachten. Hilfebedürftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen aus anderen EU-Staaten stehen zum Teil Leistungen des Sozial¬gesetzbuchs zu. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Rumänien und Bulgarien gelten diese Rechte bis Ende des Jahres 2013 jedoch nur eingeschränkt. Sie dürfen zwar in anderen EU-Ländern ihren Wohnsitz nehmen, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen ist ihnen aber grundsätzlich verschlossen oder nur eingeschränkt zugänglich.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage gibt es verstärkt „Wanderbewegun-gen“ von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb Europas. Ferner ist es leider so, dass es EU-Mitgliedstaaten gibt, in denen Minderheiten besonderer Ausgrenzung und Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie zum Beispiel die Roma in Teilen Rumäniens und Bulgariens, die deshalb auch verstärkt ihre Heimatländer verlassen und Perspektiven in anderen EU-Mitgliedstaaten suchen, was dort zum Teil auch zu Belastungen für die Gebietskörperschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt.

Statt mit europarechtswidrigen Einschränkungen der Freizügigkeit zu liebäugeln und hiermit die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten Deutschlands zu verschleiern, wie es vor kurzem noch der Bundesinnenminister getan hat, müssen wir uns dafür einsetzen, dass europäische Bürgerrechte für alle EU-Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichermaßen gelten.

Bundesweit besondere Beachtung findet aktuell der Zuzug aus Bulgarien und Rumänien, darunter zahlreiche Roma-Familien. Wie auch in anderen Städten macht sich dies auch in Bremen und Bremerhaven bemerkbar. Im Stadtteil Gröpelingen, beispielsweise, nutzen skrupellose Vermieter die Situation der Zuwanderer und Zuwanderinnen aus, indem sie Wohnungen, die in einem erbärmlichen Zustand sind, gleichzeitig an eine Vielzahl von Menschen zu überhöhten Mieten vermieten. Und auch Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen nutzen die schwierige Rechtslage und die Bedürftigkeit aus, indem sie sie als „Scheinselbstständige“ weit unter Tarif beschäftigen.

Auch die Zahl der an Bremer Schulen unterrichteten Kinder aus Bulgarien und Rumänien ist in jüngster Zeit angestiegen. Laut Mitteilung aus der Bildungsbehörde sind gegenwärtig rund 300 Kinder mit bulgarischer Staatsangehörigkeit an Bremer Schulen gemeldet. Sofern sie ohne vorherige Deutschkenntnisse sind und während des laufenden Schuljahrs angemeldet werden, stellt dies die Schulen vor große Herausforderungen.

Probleme treten auch im Gesundheitsbereich auf, da auch bei denen, die über eine europäische Krankenversicherung verfügen, kein ausreichender Versicherungs-schutz bei einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland besteht. Zudem verfügen nach Expertenmeinungen viele Kinder aus Rumänien und Bulgarien über keinen hinreichenden Impfschutz.

Diese Situation macht dringend ein verbessertes Zusammenwirken der bremischen Verwaltung erforderlich, um mögliche Probleme, die mit dem Zuzug der Neu-EU-Bürgerinnen und -Bürger auftreten oder zukünftig auftreten könnten, gemeinsam anzugehen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1.    zu dem Thema „Einwanderung und Integration von Neu-EU-Bürgern und -Bürge¬rinnen“ eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe auf Staatsräteebene mit Vertreterin¬nen und Vertretern des Sozial-, Bildungs-, Arbeits-, Wirtschafts- Gesundheits-, Bau-, Finanz- und des Innenressorts, der Staatsrätin für Bundes- und Europa¬angelegenheiten und Integration sowie Vertreterinnen bzw. Vertretern des Magistrats der Stadt Bremerhaven einzurichten, die Lösungen für auftretende Probleme erarbeitet und die bisherigen Arbeiten der Ressorts bündeln und vernetzen soll und die insbesondere Lösungen entwickelt, um
•    gegen Miet-Ausbeuterinnen und -Ausbeuter, die ihre Wohnungen und Wohn¬anlagen ohne Einhaltung von Mindest-Mietrechtsstandards an zugezogene Neu-EU-Bürgerinnen und -Bürger vermieten, mit öffentlich-rechtlichen Handlungsmöglichkeiten vorzugehen und Problemen in Bezug auf die Entsorgung von Abfällen entgegenzutreten.
•    gegen ausbeuterische Unternehmer und Unternehmerinnen, die EU-Bürge-rinnen und -Bürger aus Rumänien oder Bulgarien als „Scheinselbstständige“ und weit unter Tarif beschäftigen, konsequent vorzugehen.
•    Bremer und Bremerhavener Schulen, die eine hohe Neu-Anmeldequote von Kindern ohne Deutschkenntnisse aus EU-Mitgliedstaaten zu verzeichnen haben, zu unterstützen und Handlungsleitlinien für die Fälle, in denen die Schulpflicht nicht eingehalten wird, zu entwickeln.
•    eine angemessene Gesundheitsversorgung und Infektionsschutz für Erwachsene aber insbesondere auch für Minderjährige aus Rumänien oder Bulgarien ohne hinreichenden Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten.

2.    die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure in den Stadtteilen weiterzuentwickeln und zu unterstützen sowie in Bremen durch Bündelung von Ressourcen eine einheitliche Ansprech- und Beratungsstelle für Bremer Neubürgerinnen und Neubürger aus Rumänien und Bulgarien einzurich¬ten bzw. in Bremerhaven weiterzuentwickeln.

3.    im Hinblick auf das Eintreten der vollen Freizügigkeitsrechte für EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Rumänien und Bulgarien im Jahr 2014 ein Integrationskonzept insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Bildungsteilhabe zu entwickeln.

4.    sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern nicht eingeschränkt werden und dass Lösungen entwickelt werden, damit der Zugang zu unserem Gesundheitssystem für alle EU-Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland leben, sichergestellt wird und damit die Kinder Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket bekommen.

5.    sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die EU ihre Strategien verstärkt, um Diskriminierung und Armut vor allem von Roma-Familien in Rumä-nien und Bulgarien abzubauen und dass dafür gesorgt wird, dass diese Länder die hierfür zur Verfügung stehenden Finanzmittel abrufen, sowie

6.    sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass sozialrechtliche Fragen in Bezug auf die verstärkte Einwanderung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern nach Deutschland geklärt werden und die Kommunen mit den finanziellen Folgen steigender Einwanderung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern nicht allein gelassen werden.

Klaus Möhle, Sükrü Senkal, Valentina Tuchel, Dieter Reinken, Patrick Öztürk, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Zahra Mohammadzadeh, Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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