Landtag: Endlich bundesweit Alternativen zur Abschiebungshaft schaffen


BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/827
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Am 26.11.2011 ist das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex in Kraft getreten. Hierdurch wurden auch die Regelungen im Aufenthaltsgesetz zur Abschiebungshaft geändert. Leider haben diese Änderungen nicht zu einer endgültigen Abschaffung der Abschiebungshaft geführt.

Mithilfe der Abschiebungshaft können Ausreisepflichtige, auch ohne dass sie sich einer Straftat schuldig gemacht haben, gemäß bundesgesetzlicher Regelungen bis zu 18 (!) Monate in Haft genommen werden. Dabei stellt die Abschiebungshaft für die Betroffenen ein extreme Härte dar: Sie können aufgrund von Sprachschwierigkeiten oft nicht nachvollziehen, weshalb sie sich in Haft befinden bzw. warum sie abgeschoben werden sollen. Sie sehen einer ungewissen, oftmals für sie bedrohlich erscheinenden Zukunft entgegen, werden z.T. von Familienangehörigen und Freunden getrennt. In der Haft gibt es für die Abschiebungshäftlinge zudem wenig Beschäftigungs- und keine Arbeitsmöglichkeiten. Die Folge ist ein teilweise monatelang dauerndes beschäftigungsund perspektivloses Dahinfristen in Haft, ohne zu wissen, ob und wann sie abgeschoben oder entlassen werden. Diese Haftbedingungen und die Ungewissheit führen bei vielen zu einer extremen Anspannung mit teilweise gravierenden psychischen und körperlichen Folgen, immer wieder kommt es auch zu Suiziden oder Suizidversuchen.

In Bremen konnte die Anzahl der Personen in Abschiebungshaft nicht zuletzt durch den im Jahr 2009 verabschiedeten Erlass zur Abschiebungshaft kontinuierlich zurückgeführt werden (2010: 77 Gefangene, – 2011: 34 Gefangene, – 2012: 32 Gefangene) und die durchschnittliche Haftdauer lag im Jahr 2012 nur noch bei 10,4 Tagen. Diese Tendenz muss durch Entwicklung von Alternativen zur Abschiebungshaft weiter fortgeführt und die Abschiebungshaft für nicht straffällige Personen nach Möglichkeit gänzlich abgeschafft werden. Abzuschiebende Personen, die sich in Strafhaft befinden, sollen möglichst noch aus der JVA, grundsätzlich aber spätestens unmittelbar im Anschluss an die Strafhaft abgeschoben werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. auf Landesebene durch einen entsprechenden Erlass die vorhandenen Handlungsspielräume bei der Gestaltung des Haftanordnungsverfahrens zugunsten der Abschiebungshäftlinge zu nutzen und zu gestalten. Insbesondere soll der Erlass für Haftanträge die folgenden Regelungen treffen:
a) bei Minderjährigen, Schwangeren, Alleinerziehenden, Eltern mit minderjährigen Kindern, traumatisierten und sonstigen psychisch kranken Personen, Menschen mit Behinderung und älteren Menschen ist von der Abschiebungshaft stets abzusehen; dies gilt auch dann, wenn die Abschiebungshaft zur Trennung einer Familie führt;
b) bei sich in Strafhaft befindlichen Menschen soll eine Abschiebung möglichst aus der Strafhaft oder unmittelbar im Anschluss an das Haftende erfolgen;
c) den Ausländerbehörden wird aufgegeben, vor der Verhängung der Beantragung der Abschiebungshaft zunächst weniger einschneidende Alternativen wie z. B. Meldepflichten oder die Stellung einer Kaution anzuordnen;
d) die Hafthöchstdauer ist grundsätzlich auf einen Monat und bei der ersten Haftantragsstellung auf höchstens zwei Wochen zu begrenzen;
e) den Ausländerbehörden wird auferlegt, die Anzahl der gestellten Haftanträge und deren Entscheidung zu erfassen;
f) ein Qualitätsmanagement für die gestellten Haftanträge einzuführen.

2. sich auf Bundesebene für die Überprüfung der Notwendigkeit des Instruments der Abschiebehaft einzusetzen und aktiv an der Entwicklung von Alternativen zur Abschiebehaft mitzuarbeiten.

Björn Fecker, Dr. Zahra Mohammadzadeh, Sülmez Dogan, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sükrü Senkal, Valentina Tuchel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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