Landtag: Erleichterung und Vereinfachung von Familienbesuchen für Migrantinnen und Migranten


Für den Großteil der Bremerinnen und Bremer ist es kein Problem, Verwandte zu einer Familienfeier nach Bremen einzuladen, wenn man den Verwandten rechtzeitig Bescheid gibt.

Für Bremerinnen und Bremer mit Migrationshintergrund kann dies jedoch zu einem großen, oft auch unüberwindbaren Problem werden, wenn die Person, die eingela­den werden soll, aus einem Nicht-EU-Land kommt. Denn Gäste aus Nicht-EU-Län­dern, die nach Bremen zu einem Familienbesuch kommen wollen, benötigen in der Regel ein Visum, selbst dann, wenn der oder die Einladende längst die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Dies gilt zum Beispiel für Gäste aus der Türkei, aus Russland, aus afrikanischen und den meisten asiatischen Ländern. Voraussetzung ist dann, neben der rechtzeitigen Antragstellung im Herkunftsland des Gastes, dass die Person, die einlädt, eine Verpflichtungserklärung abgibt oder eine finanzielle Sicherheit hinterlegt zur Sicherung sämtlicher Kosten, die der öffentlichen Hand für die Dauer des Aufenthalts des Gastes im Bundesgebiet entstehen könnten. Oftmals dauert das Genehmigungsverfahren so lange, dass die Familienfeier längst vorbei ist, wenn endlich das Visum erteilt wird. Manche Familien verfügen aber auch nicht über ein hinreichendes Einkommen, um eine wirksame Verpflichtungserklärung abgeben zu können oder die finanzielle Sicherheit zu hinterlegen; manchmal wird die Genehmigung des Besuchs auch einfach im Ermessenswege nicht erteilt.

Diese in Europa nahezu einzigartig strenge Einreisepolitik wird von der EU-Kommis­sion ausdrücklich gerügt. EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen gem. Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. April 2004 grund­sätzlich das Recht haben, ihre Familien in die EU einzuladen. Deutsche Gerichte erwägen mittlerweile, ob türkische Staatsangehörige nicht bereits aufgrund des sogenannten Assoziationsabkommens grundsätzlich ohne Visum zu Familienbesu­chen nach Deutschland einreisen dürften und haben diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge daher beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. sich auf Bundesebene für eine Neuausrichtung der Einreisepolitik einzusetzen, die die Vorgaben der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. April 2004 berücksichtigt und umsetzt und damit deutschen Staatsangehörigen Besuche von Familienangehörigen ohne Visumspflicht ermöglicht, auch wenn die oder der Angehörige kein Unionsbürger/keine Unions­bürgerin ist.

2. sich ferner auf Bundesebene für den Wegfall einer Visumspflicht für Familien­besuche türkischer Staatsangehöriger einzusetzen.

3. unter Beteiligung des Bremer Rats für Integration Vorschläge für weitere Her­kunftsländer zu unterbreiten, bei denen eine Visumspflicht für Familienbesuche entbehrlich erscheint, und diese Vorschläge in die Bundesinitiative mit einzube­ziehen.

4. zu prüfen, inwieweit auf kommunaler und Landesebene unbegründete Hürden im Verfahren zur Visumserteilung insbesondere bei Familienbesuchen abgebaut und die Voraussetzungen zur Visumserteilung im Interesse der in Bremen lebenden Migrantinnen und Migranten vereinfacht werden können sowie in Bremen zukünftig bei der Anwendung des Merkblatts zur Bonitätsprüfung mit Augenmaß vorzugehen und bei Ablehnungen der Visaanträge diese nachvollziehbar zu begründen.

5. der Deputation für Inneres bis zum 30.04.2012 zu berichten.

Sükrü Senkal, Valentina Tuchel, Ulrike Hiller, Björn Tschöpeund Fraktion der SPD

Dr. Zahra Mohammadzadeh, Björn Fecker, Dr. Matthias Güldnerund Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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