Landtag: Familiengerechte Ausgestaltung des Ehegattennachzugs


Mit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 hat die Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl von europäischen Richtlinien im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts umgesetzt. Dabei wurden die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug zu Deutschen und Ausländerinnen und Ausländern in wesentlichen Punkten ohne Not verschärft. Zu den problematischsten Regelungen gehört, dass der Nachzug von Ehegatten und eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und -partnerinnen zu Ausländerinnen und Ausländern vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abhängig gemacht wurde. Dies gilt auch beim Ehegattennachzug zu Deutschen, wenn auch nur eingeschränkt, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Diese Entscheidung ist zwar als richtiger Zwischenschritt zu begrüßen, im Ergebnis führt aber nur die vollständige Abschaffung des Spracherfordernisses zu einer familiengerechten Ausgestaltung des Ehegattennachzugs.

Das Erfordernis des Sprachnachweises führt in vielen Fällen zu erheblichen Eingriffen in das Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland und das Recht auf freie Partnerwahl. Die mit ihm verfolgten Zwecke werden derweil nicht erreicht: Weder verhindert die Regelung Zwangsehen, noch fördert sie die Integration. Daran ändert letztlich auch nicht, dass sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht die Regelungen für verfassungs- und europarechtskonform erklärt haben.

Der Bericht der Bundesregierung vom September 2010 über die Evaluierung des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug und das vorhandene statistische Material zeigen deutlich, dass die Hürden zur Erlangung des Sprachnachweises für viele Ehegatten zu hoch sind. Auch wenn das Erlernen der deutschen Sprache selbstverständlich ein wesentlicher Baustein erfolgreicher Integration ist, sprechen keine Gründe dagegen, mit dem verbindlichen Erwerb der Sprachkenntnisse erst in Deutschland zu beginnen.

Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit des Spracherfordernisses wird ein ganz wesentlicher Aspekt völlig außer Acht gelassen, nämlich das Kindeswohl: Die derzeitige Rechtslage führt nachweislich dazu, dass die Familie in den meisten Fällen über einen längeren Zeitraum voneinander getrennt leben muss und also auch die minderjährigen Kinder von dem bereits im Bundesgebiet lebenden Elternteil längere Zeit getrennt sind. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach betont, dass insbesondere bei kleineren Kindern schon eine verhältnismäßig kurze Trennung von einem Elternteil nicht hinnehmbar ist, da die Entwicklung des Kindes sehr schnell voranschreitet und entsprechend schnell auch eine Entfremdung zwischen Kind und Elternteil stattfindet.

Die ebenfalls mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz eingeführte Regelung des § 28 Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz sieht die Möglichkeit vor, den Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen zu versagen, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Diese Regelung ist mit dem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht vereinbar und verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner Herkunft oder Abstammung benachteiligt werden darf.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. eine Bundesratsinitiative einzuleiten bzw. gegebenenfalls eine vergleichbare Initiative anderer Bundesländer zu unterstützen,

a) die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch die Anforderung von im Ausland nachzuweisenden Deutschkenntnissen aufzuheben und

b) den Nachzug von Ehegatten zu deutschen Staatsangehörigen uneingeschränkt unabhängig von der Lebensunterhaltssicherung zuzulassen.

2. zu prüfen, welche Möglichkeiten auf Landesebene gegenwärtig bestehen, vom Spracherfordernis beim Ehegattennachzug abzusehen und hierüber binnen 3 Monaten nach Beschlussfassung zu berichten.

Mehmet Ali Seyrek, Sükrü Senkal, Valentina Tuchel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Sülmez Dogan, Dr. Zahra Mohammadzadeh, Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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