Landtag: Fortbildungen für ehrenamtliche Laienrichterinnen und Laienrichter


Kleine Anfrage der Fraktion SPD

Die deutsche Justiz und Rechtsprechung wird nicht nur durch studierte Berufsrichterinnen und Berufsrichter geprägt, sondern auch durch ehrenamtliche Laienrichterinnen und Laienrichter, die in der Strafgerichtsbarkeit, aber auch in anderen Gerichtszweigen wie z. B. der Arbeits- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit gleichberechtigt mitwirken. Laienrichter sind im gleichen Sinne Richter wie Berufsrichter, auch wenn sie für ihren Einsatz weder akademisch ausgebildet noch vergütet werden. Durch den Einsatz von Laienrichtern in der Rechtsprechung kommt der demokratische Verfassungsgedanke auf ganz besondere Weise zum Ausdruck und durch ihr ehrenamtliches Engagement erweisen Laienrichterinnen und Laienrichter einen besonderen Dienst an unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat.

Um aber tatsächlich gleichberechtigt mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern an der Rechtsprechung mitwirken zu können und i.S.d. der Wahrung der auch für sie geltenden eigenen Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung, benötigen auch Laienrichterinnen und Laienrichter Grundkenntnisse über die Grundgedanken unserer Verfassung, den Verfahrensablauf des jeweiligen Gerichtszweiges für den sie tätig sind, über die Rechte der Verfahrensbeteiligten und über Grundzüge des materiellen Rechts.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1.    Wie werden die Fortbildungen von Laienricherinnen und Laienrichtern organisiert?

2.    Gibt es ein entsprechendes Fortbildungskonzept für Laienrichterinnen und Laienrichtern?

3.    Ist sichergestellt, dass Fortbildungsangebote für laienrichterinnen und Laienrichter auch kostenlos zur Verfügung stehen, damit die ehrenamtlich Tätigen aus allen Schichten der Gesellschaft kommen können?

4.    Welche Möglichkeiten sieht der Senat die Fortbildungsmöglichkeiten für diese Personengruppe zu verbessern?

Sybille Böschen, Insa Peters-Rehwinkel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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