Landtag: Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht hinter verschlosse-nen Türen verhandeln


Große Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

Seit dem 8. Juli 2013 wird zwischen der Europäischen Kommission und den USA ein Freihandelskommen (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt. Innerhalb zweier Jahre soll das Abkommen ausverhandelt sein. Beide Seiten erhoffen sich durch ein solches Abkommen die Beseitigung von Handelshemmnissen – Zölle, aber vor allem bei nichttarifären Regelungen wie etwa Industriestandards – und damit wirtschaftliche Dynamik und neue Arbeitsplätze. Verschiedene Studien kommen zu dem Ergebnis, dass allein in Deutschland bis zu 180.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Gerade für einen auf Export ausgerichteten Standort wie Bremen könnte ein solches Abkommen eine hohe Bedeutung haben.

Auf der anderen Seite werden starke Bedenken geäußert, dass dabei europäische Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie bei den Arbeitneh-merrechten in Gefahr sind; auch könnte das europäische Verständnis, dass Kulturgüter nicht allein als Wirtschaftsgüter wie andere behandelt werden dürfen, zur Disposition gestellt werden.

Wir fragen den Senat:

1.    Ist dem Senat das Verhandlungsmandat der EU-Kommission bekannt? Wenn ja, wie lautet es?

2.    Ist der Senat der Auffassung, dass das Verhandlungsergebnis für Deutschland erst in Kraft treten kann, wenn auch der Bundesrat zugestimmt hat? Auf welche Weise wird der Bundesrat über Zwischenstände der Verhandlungen informiert, um ggf. Einfluss auf den Fortgang nehmen zu können?

3.    Wie beurteilt der Senat den von der EU-Kommission vorgestellten Ansatz hinsichtlich Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit während der Verhandlungen im Vergleich zu früheren Verhandlungsrunden?

4.    Wo liegen nach Auffassung des Senats vor allem die Bereiche, in denen die Vereinbarung gemeinsamer technischer und organisatorischer Standards einen Mehrwert für beide Seiten zur Folge haben würde?

5.    In welchen Bereichen des europäischen und deutschen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes sieht der Senat keine Möglichkeit einer Harmonisierung (z. B. Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Hormon- und Klonfleisch oder so genannte „Chlorhühnchen“)? Wie unterscheiden sich die Grundsätze des Verbraucherschutzes in der EU und den USA? Wäre eine Angleichung hier sinnvoll bzw. wird diese überhaupt angestrebt?

6.    Ist der Senat der Auffassung, dass in oder mit dem Freihandelsabkommen auch Vereinbarungen über gemeinsame Datenschutzstandards getroffen werden müs-sen? Wenn ja, mit welchen Inhalten?

7.    Wie unterscheiden sich die Regulierungen im Bereich der Finanzdienstleistungen in den USA von denen in der EU? Sieht der Senat hier die Notwendigkeit von Angleichungen?

8.    Ist dem Senat bekannt, ob bei den Verhandlungen zum TTIP auch Inhalte des ge-scheiterten ACTA-Abkommens in anderer Form wieder aufgenommen werden könnten?

9.    Welche Inhalte, Genres, Präsentations- und Produktformate sowie Organisations-formen und Förderungen im Bereich der Medien und der Kultur sollten nach Auffassung des Senats von der Handelsliberalisierung ausgenommen bleiben, wie das für die erste Verhandlungsphase vereinbart ist? Worum geht es hier im Besonderen? Wird der Bundesrat befasst werden, wenn die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt der Verhandlungen zu der Auffassung kommt, dass diese Gegenstände in die Verhandlungen aufgenommen werden sollten? Hätte dies in Deutschland Auswirkungen, etwa auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten?

10.    Wie beurteilt der Senat das Instrument des „Investor-Staat-Streitschlichtungsmecha-nismus“, sowohl was die geheimen Verfahren als auch die Stellung ausländischer Investoren gegenüber ortsansässigen Unternehmen und der Zivilgesellschaft betrifft?

11.    Welche Auswirkungen wird der Abschluss eines bilateralen TTIP auf die multilateralen Abkommen vor allem der WTO haben?

12.    Hält der Senat die angestrebten Auswirkungen des Abkommens auf Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland für realistisch?

13.    Welche Auswirkungen auf das Verhältnis von Handelsströmen zu Direktinvestitionen wären zu erwarten?

14.    Welche Vorteile bzw. Risiken eines solchen Abko
mmens wären mit Blick speziell auf die bremische Wirtschaftsstruktur zu erwarten?

15.    Könnte das Abkommen nach Ansicht des Senats die Gestaltung des Bremischen Beschaffungswesens nach sozialen und ökologischen Kriterien gefährden?

Dr. Hermann Kuhn, Carsten Werner, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Manuela Mahnke, Andreas Kottisch, Björn Tschöpe und Fraktion SPD

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