Landtag: Für einen zukunftsgerichteten Finanzrahmen der Europäischen Union


BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/813
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

Am 7./8. Februar 2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf die Grundzüge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 verständigt. Der Europäische Rat sieht ein maximales Volumen der Ausgaben für sieben Jahre auf 908 Mrd. Euro und ein maximales Volumen der Verpflichtungsermächtigungen auf 960 Mrd. Euro vor. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine reale Kürzung des Finanzrahmens vorgeschlagen worden, obwohl die Aufgaben der EU durch den Vertrag von Lissabon erheblich ausgeweitet wurden.

Das Europäische Parlament muss dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen. Die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen haben gemeinsam erklärt, dass der vorliegende Vorschlag des Rates den Aufgaben der EU nicht gerecht wird, vor allem nicht den drängendsten Aufgaben, der solidarischen Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa und der Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit durch Transformation zu ressourcenschonenden und sozial gerechten Wirtschaftsstrukturen. Die Differenz zwischen Zahlungen und Verpflichtungsermächtigungen werde das strukturelle Defizit verschärfen und damit zu einer Verschuldung der EU führen. Ein Vorschlag für die Gewinnung neuer, echter Eigenmittel für den europäischen Haushalt fehle vollkommen. Der Ratsentwurf setze Prioritäten der Vergangenheit, nicht der Zukunft. Deswegen könne das Europäische Parlament diesem Entwurf nicht unverändert zustimmen.

Für das Land Bremen würden sich aus den Festlegungen der Staats- und Regierungschefs deutliche Verschlechterungen bei den Mitteln der Strukturförderung gegenüber der laufenden Förderperiode ergeben. Aber auch die Kürzungen in den Bereichen Innovation und Forschung gegenüber den ursprünglichen Forderungen der Kommission würden gerade Bremen treffen.

Gerade angesichts der derzeitigen Massenarbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Europäerinnen und Europäern sind stärkere Investitionen und Programme zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung notwendig; dies hat die Bundesregierung bei den innerdeutschen Verhandlungen über den Fiskalpakt auch zugesagt, aber nicht eingehalten. Insgesamt muss die Europäische Union handlungsfähig bleiben und daher mit angemessenen Mitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgestattet werden.

Vor diesem Hintergrundgrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Bundesregierung auf, sich bei den kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dafür einzusetzen, den Mehrjährigen Finanzrahmen im Sinne der Forderungen des Europäischen Parlaments anzupassen.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich weiterhin auf Bundes- und europäischer Ebene für einen Haushalt der EU einzusetzen, der den Notwendigkeiten sozialen und regionalen Zusammenhalts und der Zukunftsfähigkeit Europas gerecht wird.

Dr. Hermann Kuhn, Dr. Maike Schaefer, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Manuela Mahnke, Björn Tschöpe und Fraktion SPD

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