Landtag: Langzeitarbeitslose müssen Chancen auf Arbeit behalten


Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf zur „Reform der Arbeitsmarktpoliti-schen Instrumente“ wird den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, den Interessen der Arbeitssuchenden und vor allem dem dringenden Ziel der Bekämpfung der Langzeitar-beitslosigkeit in keiner Weise gerecht.

Der Gesetzentwurf zerstört und beschneidet bewährte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik – so z. B. den Eingliederungszuschuss und die Existenzgründungshilfen – und bewahrt stattdessen nachgewiesen untaugliche Instrumente wie z. B. den Vermittlungsgutschein. Die Koalition lässt Länder, Städte und Kommunen bei den Bemühungen zur Vermittlung Langzeitarbeitsloser und bei der notwendigen Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ allein. Ebenso wenig gibt der Gesetzentwurf Hinweise, wie dem drohenden Fachkräftemangel durch Bildung und abschlussorientierte berufliche Qualifizierung zu begegnen ist.

Mit der Vorlage der ersten Entwürfe zur Festlegung des Bundeshaushalts im Juli 2011 wird gleichzeitig für die Anwendung der verbleibenden Instrumente der notwendige Handlungsrahmen weiter eingeschränkt und besonders die sozial und gesellschaftlich notwenige Integration von Langzeitarbeitslosen weiter erschwert.

Die bisher vorgelegten Eckdaten werden für das Land Bremen nach bisherigen Schätzungen zu einer Reduzierung in der Höhe von 6-8 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 führen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die vom Bundestag beschlossene „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ ab. Die vorgeschlagenen Änderungen dienen ausschließlich der Kürzung von Haushaltsmitteln.

2. Die Bürgerschaft (Landtag) unterstützt die Bemühungen des Senats, im Bundesrat, eine den Interessen der Arbeitslosen, den Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Interessen der Länder und Kommunen entsprechende Reform der Instrumente des SGB II und SGB III durchzusetzen.

3.Die Bürgerschaft (Landtag) fordert vom Bund eine ausreichende Ausstattung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, um Langzeitarbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu öffnen. Die bisher in Berlin vorgelegten Haushaltsansätze werden die Langzeitarbeitslosigkeit eher verschärfen. Es gilt, auch diesen Menschen durch Qualifikation, Unterstützung und Integration eine Perspektive zu eröffnen.

4. Die Bürgerschaft fordert den Bundestag auf, eine ausreichende Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarkts sicherzustellen, um Menschen mit Vermittlungshemmnissen durch Beschäftigung in die Gesellschaft zu integrieren und damit den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Länder, Kommunen und Städte müssen dafür ausreichend Mittel erhalten.

Dieter Reinken, Andreas Kottisch, Klaus Möhle, Wolfgang Jägers, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Frank Willmann, Susanne Wendland, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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