Landtag: Optionspflicht in Bremen


Wir fragen den Senat:

Seit dem Jahr 2000 erwirbt ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies ist eine Abkehr vom in Deutschland bisher vorrangig gültigen, so genanneten Abstammungsprinzip hin zum Territiorialprinzip, also der Verbindung von dauerhaftem Aufenthaltsort und Staatsbürgerschaft. Diese hier geborenen Kinder besitzen ab ihrer Geburt neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern, man spricht auch von Doppel- oder Mehrfachstaatsangehörgikeit. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres und der Volljährigkeit müssen sich diese Personen jedoch entscheiden: Entweder sie behalten die deutsche Staatsbürgerschaft und geben die der Eltern ab, oder sie verzichten umgekehrt auf die deutsche Staatsbürgerschaft und müssen sich um entsprechende Aufenthaltstitel zum Verbleib in Deutschland bemühen. Diese Entscheidung muss bis zum 23. Lebensjahr getroffen sein und wird als Optionspflicht bezeichnet.

Die Bürgerschaft und der Senat haben sich mehrfach für die Abschaffung der Optionspflicht ausgesprochen und eingesetzt. Diese Regelung setzt hier aufgewachsene Menschen einem unnötigen Entscheidungszwang aus, kann zu Konflikten innerhalb zugewanderter Familien führen und ist auch rechtspolitischen Gründen fragwürdig. So können beispielsweise Kinder binationaler Ehen ihre doppelte Staatsbürgerschaft auch über das 23. Lebensjahr hinaus behalten. Da auch in den Herkunftstaaten teilweise sehr unterschiedliche Regelungen über die Abgabe bzw. den Erhalt ihrer Staatsbürgerschaften vorherrschen, ist eine Gleichbehandlung ohnehin kaum möglich.

Da diese Regelung rückwirkend für ab 1990 geborene Kinder gilt, stehen im Jahr 2013 nun erstmals junge Menschen endgültig vor der Entscheidung, eine ihrer Identitäten aufgeben zu müssen.

Wir fragen den Senat:

1.    Wie viele Personen im Land Bremen waren bzw. sind seit dem Jahr 2008 von der Optionspflicht betroffen und wie viele davon haben sich jeweils für die Deutsche bzw. für die ausländische Staatsbürgerschaft entschieden?

2.    Wie viele Menschen im Land Bremen werden voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren diese Entscheidung treffen müssen?

3.    Um welche ausländischen Staatsbürgerschaften handelt es sich dabei in der Mehrzahl?

4.    Welche Länder untersagen ihren Staatsangehörigen die Aufgabe ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit bzw. erschweren diese unzumutbar?

5.    Werden hierfür Ausnahmegenehmigungen erteilt? Wenn ja, unter Berücksichtigung welcher Kriterien und in welcher Zahl?

6.    Welches sind die zuständigen Behörden für von der Optionspflicht betroffenen Menschen in Bremen und Bremerhaven?

7.    In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt werden Betroffene über die Optionspflicht informiert?

8.    Wie bewertet der Senat die sog. Optionspflicht im Hinblick auf Integrationshemmnisse, rechtspolitische Aspekte und Verwaltungsaufwand?

Valentina Tuchel, Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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