Landtag: Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerdumping wirksam bekämpfen!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerdumping wirksam bekämpfen!

Steuerflucht und Steuerbetrug sind gegenwärtig im Fokus der öffentlichen Debatte. Zu Recht, denn das Problem ist riesengroß: Weltweit liegen über 20 Billionen Euro in Steueroasen, allein in der EU gehen nach seriösen Schätzungen jährlich Einnahmen von einer Billion Euro verloren, die den Staaten für die Finanzierung der Zukunftsaufgaben fehlen. Die soziale Spaltung wird dadurch vertieft, der Zusammenhalt der Gesellschaft zerrüttet, Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit werden mit Füßen getreten. Dabei sind Reiche ja immer noch reich, wenn sie Steuern zahlen. Steuerbetrug ist keine Sünde, sondern Kriminalität. Zu ihrer Bekämpfung müssen einige Grundregeln unserer Steuerverfassung geändert und dann auch konsequent angewendet werden.

Im vergangenen Jahr ist das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz, das die schwarz-gelbe Bundesregierung durchdrücken wollte, durch den Bundesrat gestoppt worden. Denn dieses Abkommen hätte den Steuerhinterziehern und Steuerinterzieherinnen dauerhafte Anonymität zugesichert und allgemeine europäische Regelungen massiv erschwert. Die Zukunft kann nur in einem internationalen automatisierten Informationsaustausch über alle Kapitaleinkünfte liegen. Das Bankgeheimnis muss endlich an der Steuerpflicht seine Grenze finden. In diesem Sinne muss die Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus sollte die FATCA-Regelung der USA (For eign Account Tax Compliance Act) auch für Deutschland und die gesamte Europäische Union eingeführt werden. Nach der FATCA-Regelung müssen Finanzinstitute Transaktionen ins Ausland und Erträge von Inländern weltweit melden, unter Androhung sehr harter Sanktionen. Denn die „Steueroasen“ funktionieren nur durch die Mitwirkung der Finanzinstitute weltweit.

Begegnet werden muss schließlich auch der systematischen Gewinnverlagerung von Konzernen in Steueroasen und Niedrigsteuerländer. Derartige Praktiken sind zwar oft formal legal. Wenn jedoch im Ergebnis trotz hoher Gewinne nur niedrige Steuerquoten auszuweisen sind, widerspricht das dem Geist der Steuergesetzgebung.

Nicht zuletzt durch den öffentlichen Druck umfassender Insider-Enthüllungen („offshore-leaks“ u.a.) sowie der Aufdeckung aggressiver Steuersparmodelle internationaler Konzerne ist Bewegung in die deutsche und europäische Diskussion gekommen. Sie muss nun aber auch zu Ergebnissen führen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

– sich auch in Zukunft am Ankauf so genannter Steuer-CDs zu beteiligen;

– mit dem Abschluss der Reform der bremischen Finanzämter die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung weiter zu stärken;

– die länderübergreifende Zusammenarbeit insbesondere in Sachen Steuerbetrug zu intensivieren.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene für folgende Ziele einzusetzen:

– Die Steuerpflicht soll künftig mit der Staatsbürgerschaft verknüpft werden, so dass Wegzugdrohungen Reicher ins Leere laufen.

– Das Kreditwesengesetz soll dahin geändert werden, dass ein schärferes Vorgehen gegen Banken im Fall der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder der Verweigerung der Kooperation mit Steuerbehörden möglich wird: von spürbaren Strafzahlungen über die Abberufung von Geschäftsführungen bis hin zum Lizenzentzug

– Die „Schwarze Liste“ von Steueroasen, die sich der Kooperation nach den Vorgaben der OECD verweigern, muss endlich aktualisiert werden und diejenigen Staaten enthalten, die sich dem automatischen Informationsaustausch widersetzen. Alle Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten müssen nach den Vorhaben des OECD-Musterabkommens hinsichtlich des automatischen Datenaustauschs ergänzt werden.

– In der Zinsbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union muss der automatische Informationsaustausch zügig auf alle Kapitaleinkünfte und auf alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt werden. Darauf basierend müssen Abkommen mit Drittländern wie der Schweiz abgeschlossen werden.

– Die Bundesrepublik Deutschland sollte analog die Regelungen der FATCA-Gesetzgebung der USA übernehmen, so dass alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, ihnen bekannte Aktivitäten außerhalb Deutschlands, Tochtergesellschaften, Eigentumsverhältnisse in Firmen und Stiftungen, die sich auf bundesdeutsche Steuerpflichtige beziehen, automatisch und unter Strafandrohung bei fehlender Mitwirkung an die jeweilige Steuerbehörde zu übermitteln.Dabei ist von Anfang an eine gemeinsame europäische Regelung anzustreben.

– Die Bundesrepublik Deutschland darf ihre rseits nicht Steueroase für ausländische Kapitalanleger bleiben. Vor allem beider Besteuerung von Kapitalerträgen sind deshalb die Regelungen für Steuerausländer, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen können, zu überarbeiten.

– In der Europäischen Union muss langfristig eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern mit Mindestsätzen eingeführt werden, damit Steuerdumping von Staaten und Steuer-„Gestaltung“ der Unternehmen erschwert werden. Vordringlich ist die Festlegung gemeinsamer steuerlicher Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer.

– Die länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen über ihre Gewinne und Steuern pro Mitgliedstaat, in dem sietätig sind, muss durch EU-Gesetzgebung auf alle international agierenden Unternehmen ausgeweitet werden, um der Steuervermeidung den Boden zu entziehen.

Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Arno Gottschalk, Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Teilen via:
FacebookTwitter