Landtag: Strafrechtliche Verfolgung von Misshandlung von Tieren im Lande Bremen


Wir fragen den Senat:

Aufgrund gravierender Fälle von Tierverwahrlosung wurde in diesem Jahr in Bremen ein Runder Tisch „Tierschutz“ eingerichtet, der zur verbesserten Umsetzung des Tierschutzgesetzes beitragen soll. Das Tierschutzgesetz stellt auch die Misshandlung von Tieren unter Strafe. Strafbar macht sich hiernach, wer ein Wirbeltier „ohne vernünftigen Grund“ tötet oder wer einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.

Kommunen, wo Tierschutzdelikte mit Sonderzuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, wie z.B. Hannover, verzeichneten in den vergangenen Jahren eine deutliche zahlenmäßige Steigerung. Experten betonen, dass die Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren eine gute Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und den Veterinärbehörden sei.

Wir fragen den Senat,

1. Inwieweit werden Strafanzeigen wegen Misshandlung von Tieren und ihr justizieller Ausgang in Bremen statistisch erfasst?

2. Wenn ja, wie viele Strafanzeigen wegen Misshandlung von Tieren wurden in den vergangenen fünf Jahren in Bremen erstattet, in wie vielen Fällen wurde Anklage erhoben und in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen?

3. Kann der Senat Angaben über das Verhältnis von Dunkelfeld und Anzeigeverhalten in Bezug auf die Misshandlung von Tieren im Lande Bremen machen?

4. Wie beurteilt der Senat die Zusammenarbeit von Veterinär- und Strafverfolgungsbehörden in Bremen, inwiefern findet ein Austausch zu Informationspflichten entsprechend der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und entsprechend der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) statt?

5. Hält der Senat die Einrichtung von Sonderzuständigkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft für die strafrechtliche Verfolgung von Misshandlungen von Tieren für ein geeignetes Mittel, die Bearbeitungsqualität und die Strafverfolgungsquote im Sinne des Tierschutzes zu verbessern?

Insa Peters-Rehwinkel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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