Landtag: Strafverfolgung für Beziehungsgewaltdelikte und Delikte sexueller Gewalt beschleunigen und verbessern


Gewalt in Beziehungen und sexuelle Gewalt haben für die davon Betroffenen oftmals schwerste Folgen. Die Gewalt verletzt den Kern der Persönlichkeit, die psychischen Folgen sind gravierend, stark lebensbeeinträchtigend und vielfach von lang andauernden Ängsten begleitet. Auch wenn die Betroffenen sich zum Teil lange davor scheuen, Taten zur Anzeige zu bringen, ist es von immenser Bedeutung, dass die Strafverfahren zügig durchgeführt werden. Die Betroffenen sind als Opfer oftmals die einzigen Zeugen, weil die Taten in der Regel nicht in der Öffentlichkeit stattfinden. Der Beweiswert der Aussage der Opferzeugen ist deshalb von besonderer Bedeutung. Insbesondere, wenn es sich bei den Beschuldigten um Angehörige der Betroffenen handelt, sind die Opfer ambivalent, was ihr Aussageverhalten anbelangt. Sie sind durch das Erlebte teilweise so verängstigt, dass sie sich – phasenweise – nicht in der Lage sehen, eine Aussage zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen. Wiederholtes aussagen Müssen kann zu Retraumatisierungen führen. Ein langer Zeitraum von der Anzeige bis zur Hauptverhandlung verhindert aber auch oftmals, dass mit der wirklichen Verarbeitung der Taten begonnen werden kann. Die Angst vor den Tätern nimmt bei den Opfern oftmals erst ab, wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist. All dies gilt um so mehr, wenn es sich bei den Opfern um Kinder handelt.

Strafverfahren, die Delikte sexueller Gewalt und/oder Beziehungsgewaltdelikte zum Gegenstand haben, sind aber für die Strafverfolgungsbehörden nicht einfach zu führen. Sie erfordern ein hohes Fachwissen, z. B. über Traumatisierung und Traumafolgen. Die Beweiserhebung ist oftmals komplex. Da die Strafandrohung, aber auch der mit der Verurteilung für den Täter verbundene Makel erheblich ist, sind die Strategien der Verteidigung nicht selten massiv. Der Umgang mit dem vor den Gerichten offengelegten Leid fällt auch der Justiz nicht immer leicht. Deshalb müssen Staatsanwaltschaften und Gerichte über umfangreiches Fachwissen verfügen. Bei der Staatsanwaltschaft wurden deshalb bereits vor Jahren entsprechende Sonderdezernate eingerichtet, in der Strafgerichtsbarkeit fehlen solche Sonderzuständigkeiten aber bisher.

Darüber hinaus muss diesen Verfahren hinreichend zeitlicher Raum gegeben werden. Dies führt dazu, dass diese Strafverfahren zum Teil noch später terminiert werden, als es nach ihrem zeitlichen Eingang der Fall sein müsste, wenn sich die Beschuldigten nicht in Untersuchungshaft befinden, weil Haftsachen Vorrang haben. Und so ist es auch in Bremen in den vergangenen Jahren mehrfach dazu gekommen, dass die erste Hauptverhandlung einer angezeigten Vergewaltigung erst mehrere Jahre nach der Tat anberaumt wurde. Werden gegen die Urteile Rechtsmittel eingelegt, erhöht sich die Verfahrensdauer oftmals um weitere Jahre.

Die Wiederherstellung des Rechtsfriedens, aber auch die Wiederherstellung des persönlichen inneren Friedens der Betroffenen nehmen somit Jahre in Anspruch. Manche Strafverfahren scheitern vollständig, weil eine verfahrensrechtliche Wahrheitsfindung nach vielen Jahren oftmals nicht mehr möglich ist. Hierdurch wird eine dauerhafte Schädigung des Rechtsfriedens verursacht, die Wiederherstellung des persönlichen inneren Friedens für die Opfer insgesamt gefährdet.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. darzustellen, aus welchen Gründen sich die Verfahren, die Beziehungsgewaltdelikte und Delikte sexueller Gewalt zum Gegenstand haben, so häufig über mehrere Jahre hinziehen,

2. zu prüfen, ob die für Beziehungsgewalt und sexuelle Gewalt zuständigen Kommissariate und staatsanwaltschaftlichen Sonderdezernate personell so ausgestattet sind, dass eine zügige Durchführung der Ermittlungsverfahren gesichert ist,

3. sicherzustellen, dass in Strafverfahren, die Beziehungsgewaltdelikte und Delikte sexueller Gewalt zum Gegenstand haben, nach Möglichkeit der Staatsanwalt oder die Staatsanwältin die Anklage in der Hauptverhandlung vertritt, der oder die die Anklage erhoben hat,

4. im Zusammenwirken der für Beziehungsgewalt und sexuelle Gewalt zuständigen Kommissariate, der staatsanwaltschaftlichen Sonderdezernate und der Bremer Gerichte ein Konzept zur strafrechtlichen Verfolgung sexualisierten und Beziehungsgewaltdelikten zu entwickeln, das u.a. beinhaltet,
a. dass in Strafverfahren, die Beziehungsgewaltdelikte und Delikte sexueller Gewalt zum Gegenstand haben, frühe richterliche Vernehmungen durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn die Opferzeugen über ein Zeugnisverweigerungsrecht verfügen oder es sich um kindlich-jugendliche oder traumatisierte Zeuginnen oder Zeugen handelt oder die Zeuginnen oder Zeugen ihren regelmäßigen Wohnsitz nicht in Bremen haben,
b. wie insgesamt sichergestellt werden kann, dass Strafverfahren, die Beziehungsgewaltdelikte und Delikte sexueller Gewalt zum Gegenstand haben, zeitlich prioritär behandelt werden,
c. Vorschläge für strafverfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen für Opferzeuginnen und Zeugen in Strafverfahren, die Beziehungsgewaltdelikte und Delikte sexueller Gewalt zum Gegenstand haben,

5. der Bürgerschaft (Landtag) innerhalb eines Jahres über das Erreichte zu berichten.

Sybille Böschen, Insa Peters-Rehwinkel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Sülmez Dogan, Doris Hoch, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Teilen via:
FacebookTwitter