Landtag: Verfahren auf Nachzug von Ehegatten / Lebenspartnern familienfreundlich gestalten


Wir fragen den Senat:

Einwanderer sind auf Familienzusammenführung angewiesen, denn nur dies ermöglicht ihnen ein Familienleben. So hat es die Europäische Kommission im November 2011 im Grünbuch zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG) ausdrücklich klargestellt.

Der Rat der Europäischen Union hat in der Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung im Jahr 2003 festgestellt, dass Familienzusammenführung eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass ein Familienleben überhaupt möglich ist.

In der Richtlinie wird festgelegt, unter welchen Bedingungen Familienangehörige aus Nicht-EU-Ländern einem nicht aus einem EU-Land stammenden Staatsangehörigen nachziehen können, der sich bereits rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, und welche Bedingungen für ihre Einreise und ihren Aufenthalt gelten. Maßnahmen zur Familienzusammenführung sollen hiernach in Übereinstimmung mit der Verpflichtung zum Schutz der Familie und zur Achtung des Familienlebens getroffen werden. Verfahrensregeln für die Prüfung von Anträgen auf Familienzusammenführung sollten effizient und transparent sein und den Betroffenen eine angemessene Rechtssicherheit bieten. Die Mitgliedstaaten können gemäß dem nationalen Recht von Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen.

Seit dem Jahr 2007 müssen Ehepartner / eingetragene Lebenspartner aus sogenannten Drittstaaten, die zu ihrem nicht-deutschen Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, mit Antragstellung, d.h. vor Einreise nach Deutschland, nachweisen, dass sie bereits über deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Diese Regelung wurde in der Annahme eingeführt, dass sich mit ihr Zwangsehen verhindern lassen. Sie trifft aber nicht nur Menschen aus Ländern, in denen dieses menschenrechtsverletzende Phänomen existiert, sondern alle Familien aus nicht-EU-Ländern für die eine Visumspflicht gilt. Und sie hat die Familienzusammenführung nachhaltig erschwert und damit beeinträchtigt. Besonders hart betroffen sind Familien mit niedrigem Einkommen, die sich keine teuren Sprachkurse leisten können sowie Familien aus Kriegs- und Krisengebieten, wo es, wenn überhaupt, in Großstädten deutsche Sprachschulen gibt, so dass es Familien aus ländlichen Regionen ebenfalls oftmals vollständig verunmöglicht wird, erfolgreich einen Antrag auf Ehegattennachzug zu stellen. Dabei lässt sich bis heute nicht nachweisen, dass durch die Regelung wirksam Zwangsehen in entscheidendem Maße verhindert werden.

Die Europäische Kommission führt im aktuellen Grünbuch aus, dass soweit für den Antrag auf Familienzusammenführung im Herkunftsland Prüfungen absolviert werden müssen, die zur Vorbereitung erforderlichen Voraussetzungen (Lernmaterial, Kurse) vorhanden und entsprechende Einrichtungen zugänglich sein müssten. Geforderte Integrationsmaßnahmen seien daran zu messen, ob sie die Integration erleichtern und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität Rechnung tragen.

In einer Stellungnahme der Europäischen Kommission an den Europäischen Gerichtshof vom 04.05.2011 hatte die Europäischen Kommission verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen dürfen, von denen das Recht auf Familienzusammenführung selbst abhängig gemacht wird. In der Stellungnahme heißt es „Die Integrationsmaßnahmen, die ein Mitgliedstaat verlangen darf, dürfen […] nicht dazu führen, dass eine Verpflichtung zur Leistungserbringung besteht, die in Wirklichkeit eine Maßnahme darstellt, welche die Möglichkeit der Familienzusammenführung einschränkt. Die Integrationsmaßnahmen müssen ganz im Gegenteil dazu beitragen, dass die Familienzusammenführung erfolgreich verläuft. […]Sie dürfen daher nicht zu einer Ablehnung der Familienzusammenführung führen.“ Die Richtlinie müsse so ausgelegt werden, dass sie ein Verbot darstellt, die Einreise und den Aufenthalt nur deshalb zu verweigern, weil der zuziehende Familienangehörige eine vorgeschriebene Eingliederungsprüfung im Ausland nicht bestanden hat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich aktuell die Frage, ob das gegenwärtige deutsche Verfahren zum Ehegattennachzug / Lebenspartnernachzug der Richtlinie des Rats der Europäischen Union zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG) entspricht.

Wir fragen den Senat:
1. Ist der Nachweis einer erfolgreicher Sprachprüfung im Herkunftsland für Ehegatten / Lebenspartner eines Ausländers aus einem sogenannten Drittstaat für die Erlaubnis des Ehegattennachzugs obligatorisch (§ 30 Aufenthaltsgesetz), und bestehen daneben noch weitere Voraussetzungen zur Erlaubnis der Familienzusammenführung, wenn ja welche und inwieweit besteht ein Ermessensspielraum?
2. Inwieweit besteht ein Unterschied im Hinblick auf Voraussetzung und Verfahren bei deutschen Staatsangehörigen, die den Ehegattennachzug eines Ehegatten / Lebenspartners aus einem sogenannten Drittstaat beantragen?
3. Wie lange dauert im Durchschnitt jeweils das Verfahren zur Erlaubniserteilung beim Ehegattennachzug, was sind die Hauptursachen für Verzögerungen oder Versagung und inwieweit haben die Bundesländer Einfluss darauf, das Verfahren bürgerfreundlich, d.h. möglichst einfach und im Interessen der Familien zu gestalten?
4. Wie bewertet der Senat die Auffassung der EU-Kommission, dass die Sprachanforderung für den Ehegattennachzug türkischer Staatsangehöriger gegen das EWG-Türkei-Assoziationsabkommen verstößt und danach europarechtswidrig ist, und die Einschätzung, dass die Sprachanforderung für den Ehegattennachzug insgesamt der Richtlinie des Rats der Europäischen Union 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung widerspricht?
5. Wie könnte Integrationsförderung und Spracherwerb nach Einreise in Deutschland, entsprechend der Empfehlungen der Richtlinie des Rats der Europäischen Union 2003/86/EG, ausgestaltet und gesichert werden?
Mehmet Ali Seyrek, Sükrü Senkal, Valentina Tuchel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
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