Landtag: Volksentscheid auf nationaler Ebene einführen!


Der Wunsch nach mehr Beteiligung an wichtigen politischen Entscheidungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene wurde in den letzten Jahren von immer mehr Menschen in Deutschland geäußert. Bürgerbeteiligung ist das beste Mittel, um Politikverdrossenheit entgegenzutreten und Menschen für das Gemeinwesen und für unsere demokratischen Errungenschaften zu gewinnen.

In allen 16 Bundesländern besteht die Möglichkeit, durch Volksbegehren und Volksentscheide politische Vorhaben in Gang zu setzen oder auch aufzuhalten. Sie sind eine eindrucks- und wirkungsvolle Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie. Die Bremische Bürgerschaft hat in der vergangenen Legislaturperiode per Gesetz die Zugangsvoraussetzungen für Bürgerbegehren und Volksentscheide erheblich erleichtert. Die Reform wird durch den Verein „Mehr Demokratie“ als sehr positiv bewertet. In einem Ranking des Vereins aus dem Jahr 2011 belegt Bremen auf Landesebene den 2. Platz im Ländervergleich aller Bundesländer. Weitere Verbesserungen sind in der parlamentarischen Beratung.     Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 20, dass die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt“ wird. Aber bis heute gibt es keine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage für Volksabstimmungen auf nationaler Ebene. Damit gehört Deutschland zu den wenigen europäischen Ländern, in denen es keinen Volksentscheid auf Bundesebene gibt.   Trotz entsprechender, breit getragener Forderungen, Volksentscheide auf nationaler Ebene zuzulassen und im Grundgesetz zu verankern, ist bei der aktuellen Bundesregierung bisher kein Umdenken erkennbar. Dabei mehren sich auch in der schwarz-gelben Koalition die Stimmen, dass auch bei Entscheidungen über eine vertiefte europäische Integration die Legitimation durch einen Volksentscheid sinnvoll oder sogar zwingend erforderlich wäre.   Auch diese Diskussion zeigt, dass es an der Zeit ist, endlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Volksentscheid auf nationaler Ebene zu schaffen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die ausdrückliche Aufnahme von Volksentscheiden ins Grundgesetz einzusetzen.

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Marie Hoppe, Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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