Landtag: Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Menschenhandel verbessern


Der Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution und der Unterstüt­zung betroffener Frauen widmet sich in Bremen mittlerweile eine Reihe von staat­lichen und nichtstaatlichen Institutionen und Einrichtungen. Dennoch, aber vermutlich auch deshalb hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel und Zwangsprostitution in den vergangenen Jahren vervielfacht. Durch die enge Begleitung der betroffenen Frauen hat sich die Aussagebereitschaft der Frauen erhöht.

Die Expertinnen und Experten, die in dem Bereich arbeiten, wissen, dass nur vernetztes Handeln Erfolge im Bereich der Strafverfolgung und beim Opferschutz bringen kann. Schon vor Jahren wurde in Bremen ein „Runder Tisch“ (Menschenhan­del/Frauenhandel) eingerichtet, an dem nichtstaatliche und staatliche Institutionen nach gemeinsamen Lösungen suchen, wie die oftmals schwierige Strafverfolgung und die Situation für die Opfer verbessert werden können.

Am 2. November 2011 wurde während eines Fachtags, veranstaltet von der Inneren Mission und der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF), an dem Expertinnen und Experten der Polizei, der Justiz, der Gesundheits­ämter und unterstützender und beratender Einrichtungen wie BBMez und Nitribitt e. V. teilgenommen haben, darüber diskutiert, wo trotz all des in Bremen Erreichten weiterhin Problemfelder bestehen und wie Handlungsmöglichkeiten verbessert werden können. Übereinstimmend wurde hierbei festgestellt, dass die koordinierte Zusammenarbeit von Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen noch weiter verbessert werden kann und werden sollte, auch über die Landesgrenzen Bremens hinaus. Und dass eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Bekämpfung von Menschhandel und Zwangsprostitution die umfassende Begleitung und Unter­stützung der betroffenen Frauen ist, die durch die Taten oftmals schwer geschädigt und deren Zeugenaussagen zugleich vielfach das wichtigste Beweismittel bei der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sind.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. den Runden Tisch „Menschenhandel“ in regelmäßigem Turnus unter Teilnahme von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen tagen zu lassen und einen jährlichen Bericht über die Arbeitsergebnisse vorzulegen sowie im Zusammenwir­ken von Clearingstelle und Rundem Tisch eine Kooperationsvereinbarung zu entwickeln, die verlässliche Abläufe, das Zusammenwirken von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und den Opferschutz in Verfahren wegen Menschenhandel und Zwangsprostitution regelt.

2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Aufenthaltsrecht für Opfer aus Nicht-EU-Ländern zu verbessern bzw. auszubauen, insbesondere durch Neufassung des § 25 Abs. 4 a AufenthaltsG als Soll-Vorschrift, sowie durch eine Erweiterung, die den Opfern auch schon während der Bedenkzeit einen Rechts­anspruch auf einen verlängerbaren Aufenthaltstitel gewährt.

3. bis zur Änderung des AufenthaltsG Opfern von Menschenhandel aus Nicht-EU-Ländern auf Landesebene einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Ausbildung, zu beruflicher Qualifikation sowie zu Sprachkursen zu gewähren.

4. im Zusammenwirken von Clearingstelle und Rundem Tisch weitere Maßnahmen zum verbesserten Opferschutz zu entwickeln sowie Lösungen zur Verbesserung der Aufenthaltssituation der betroffenen Frauen, die den Aufenthaltsstatus und die finanzielle Versorgung der Frauen aus sogenannten Drittstaaten in Bremen einschließen.

5. Fortbildungen für Bremer Strafrichterinnen und Strafrichter zu den besonderen Voraussetzungen der Verfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution anzubieten und hierbei auch die Bremer Beratungsstellen mit einzubeziehen.

6. sich auf Ebene der norddeutschen Bundesländer für eine verstärkte Zusammen­arbeit bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution einzu­setzen.

7. Der Bürgerschaft (Landtag) bis Ende 2012 über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten.

Sybille Böschen, Sükrü Senkal, Insa Peters-Rehwinkel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Doris Hoch, Sülmez Dogan, Dr. Zahra Mohammadzadeh, Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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