Landtag: Zweifel an der Durchsetzung des Tierschutzgesetzes in Bremen ausräumen


Anfang Mai 2012 wurden ca. 100 Tiere aufgrund eines Notrufs durch den Bremer Tier­schutzverein von einer Parzelle und durch das Landesveterinäramt aus einer Wohnung sichergestellt. Darunter befanden sich neben zahlreichen verwahrlosten Katzen, Hunden und Kleintieren auch Wildtiere, wie beispielsweise ein Waschbär, ein Uhu und ein Bus­sard. Die in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Haltungsbedingungen der betroffenen Tiere, die öffentliche Wahrnehmung sowie der Umstand, dass zuständige Behörden bereits Kenntnis von den Bedingungen hatten, unter denen in dem Haushalt Tiere gehalten wurden, geben Anlass zum Handeln. Darüber hinaus nimmt das psycho­logische Phänomen der sogenannten Tiersammelsucht in Deutschland zu. Auch in Bremen treten immer wieder Fälle des sogenannten „Animal Hoardings“ auf, was ein schnelles und gezieltes Eingreifen von Seiten des Landesveterinäramts erfordert und die Tierschutzverbände alarmiert. Tierschutzorganisationen, wie das Papageienschutz-Centrum Bremen e. V., beklagen ebenfalls, dass das Vorgehen gegen nichtartgerechte Tierhaltung nicht konsequent genug sei und die Interessen der Tiere nicht hinreichend berücksichtige.

Das deutsche Tierschutzgesetz regelt, dass Tiere, die nach dem Gutachten eines beamteten Tierarztes erheblich vernachlässigt sind oder haltungsbedingt schwerwiegen­de Verhaltensstörungen aufzeigen, dem Halter fortzunehmen und auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterzubringen sind. Bremen hat sich in der Landesverfassung ausdrücklich dazu verpflichtet, Tiere vor nicht artgemäßer Haltung und vermeidbarem Leiden zu schützen. Dessen ungeachtet gibt es Zweifel darüber, wann welches behördliche Eingreifen angemessen und möglich ist. Dieses Problem gilt es zu klären, damit Missstände in der Tierhaltung künftig früher aufgedeckt, behoben und vermieden werden können.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. zu prüfen, ob in dem berichteten Fall sowie in der jüngeren Vergangenheit die Anforderungen des deutschen Tierschutzrechts konsequent und im Sinne der bremischen Landesverfassung in Bremen umgesetzt wurden und hierzu

2. einen runden Tisch zum Thema Durchsetzung des Tierschutzgesetzes mit den fachlich zuständigen Senatsressorts, dem Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet), Vertreterinnen und Vertretern der im Bremer Tierschutzbeirat vertretenen Fraktionen sowie bremischer nichtstaatlicher Tierschutzorganisationen einzurichten, der

a. über die Voraussetzungen zur Herausnahme oder des Verbleibs von Tieren in Haushalten von Privatpersonen eine Verständigung herbeiführt,

b. gegebenenfalls gemeinsam ein Verfahren entwickelt, um bei Tiernotrufmeldungen die Dokumentation des Verfahrens und die Beteiligung weiterer Stellen zu gewährleisten und

c. unter Berücksichtigung des Datenschutzes ein Verfahren zu entwickeln, wie entsprechende Nichtregierungsorganisationen, die eine Meldung an die zuständigen Stellen machen, über den Fortgang des Verfahrens unterrichtet werden können.

3. der Deputation für Gesundheit bis spätestens Ende 2012 hierüber zu berichten.

Insa Peters-Rehwinkel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Linda Neddermann, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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