Frauenrechte & Gesundheit

 

Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche


Zukünftig sollen Beratungsstellen, die nach dem Bremischen Schwangeren Beratungsgesetz Hilfe und Beratung anbieten oder vermitteln, eine Liste aller Ärztinnen und Ärzte in Bremen und Bremerhaven, die legale Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem sollen die Informationen zur Schwangerenkonfliktberatung und zur Schwangerschaftsunterbrechung so überarbeitet werden, dass sie schnell verfügbar und leicht verständlich sind, sowie den schnellsten Weg zur hilfreichen Beratung aufzeigen.

Aufgrund der gemeinsamen Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen wird derzeit auf Bundesebene eine rechtspolitisch kontrovers geführte Debatte zur Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuches geführt. § 219a verbietet es Ärztinnen und Ärzten, öffentlich auf die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen hinzuweisen; es gilt ein sogenanntes Werbeverbot. Dass Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft strafbar ist, diskriminiert Frauen beim Recht auf Informationsfreiheit. Schwangeren muss der Zugang zu sachlich und fachlich (nicht werbende) öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte möglich sein.

Die Bremische Bürgerschaft hat deswegen bereits am 7. Dezember 2017 beschlossen, dass der Senat auf Bundesebene auf die Abschaffung des § 219a hinzuwirken solle. Die gemeinsame Bundesratsinitiative ist nun erneut zur weiteren Befassung in den Rechtsausschuss des Bundesrates überwiesen worden. Von einem Schwangerschaftskonflikt betroffene Frauen in Bremen und Bremerhaven brauchen aber unverzüglich schnelle und öffentliche Informationen zu Wegen aus dieser Krise.

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