Inneres

 

Lenkeit: OVG-Entscheidung ist angemessen!


Das Bremische Oberverwaltungsgericht hat heute über die geplante Demonstration der Coronaleugner-Bewegung entschieden und bestätigte das Verbot, das das Ordnungsamt zu Beginn der Woche verhängte.

Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Das Oberverwaltungsgericht hat die vorige Instanz bestätigt, und damit in meinen Augen eine kluge Entscheidung getroffen. Vorherige Demonstrationen der sogenannten Querdenker-Bewegung, beispielsweise in Leipzig, haben gezeigt, dass diese Menschen nicht bereit sind, sich an die Vorgaben der jeweiligen Behörden zu halten. Vorgaben, die auch den Schutz der großen Mehrheit  sicherstellen sollen, die sich vorbildlich zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit und der Gesundheit ihrer Mitmenschen verhalten, ihre Kontakte eingeschränkt, sich isoliert und Verzicht geübt haben. Besonders perfide: Wieder hätten die sogenannten Querdenker offensichtlich nicht davor zurückgeschreckt, selbst Kleinkinder für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren und diese auch als Schutzschild gegenüber möglichen polizeilichen Maßnahmen zu missbrauchen – ein absolutes Unding.“

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