Inneres

 

Lenkeit: „Unser Frühwarnsystem muss tadellos funktionieren“


Der Verfassungsschutzbericht 2019 ist heute veröffentlicht worden. Daraus gehen laut Innenressort Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als größte Herausforderungen für den Verfassungsschutz im Land Bremen hervor. Auch Ausprägungen des militanten Linksextremismus und die Gefährdung durch radikalen Islamismus werden thematisiert.

Zu den Ergebnissen des Verfassungsschutzberichtes sagt Kevin Lenkeit, innenpolitsicher Sprecher der SPD-Fraktion: „Wie der aktuelle Bericht zeigt, stellen aktuelle Entwicklungen den Verfassungsschutz vor große Herausforderungen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Gewaltbereitschaft in verschiedenen Bereichen steigt. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass unser Frühwarnsystem tadellos funktioniert – denn die Gegner unserer Verfassung stehen überall.“

Im ausgewerteten Zeitraum rückte die Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalttaten bundesweit zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden und Öffentlichkeit. „Entscheidend ist es deshalb, konsequent an der Null-Toleranz-Strategie in diesem Bereich festzuhalten und klare Kante zu zeigen“, führt Lenkeit aus. „Um auch in Bremen und Bremerhaven gefährdende Tendenzen frühzeitig erkennen zu können, ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und beteiligten Bremer Behörden weiterhin möglichst effektiv zu gestalten. Aufgrund struktureller Neuerungen ist uns das in Bezug auf rechtsextreme oder -terroristische Straftaten im Land Bremen überwiegend gelungen, das belegen auch die Fallzahlen der Kriminalstatistik.“

Im Berichtszeitraum angestiegen ist zudem die Zahl militanter Aktionen in Bremen, die dem Linksextremismus zugeordnet werden. „Der Anstieg dieser Straftaten ist ein alarmierendes Signal“, sagt Lenkeit. „Es muss uns zu denken geben, wenn die Gewaltbereitschaft im linksextremen Spektrum derartig ansteigt. Wer Steine oder Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten schleudert oder Gebäude und Fahrzeuge anzündet, ist kein verklärter Linksromantiker, sondern ein Extremist, der unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung ablehnt und gefährdet.“

Auch die Gefahr des radikalen Islamismus ist laut Verfassungsschutzbericht keineswegs gebannt. Lenkeit: „Noch immer verzeichnet der radikale Islamismus Zuwachs, die Zahl der Salafisten etwa stieg ähnlich wie im Vorjahr. Das macht es notwendig, nachweislich aus IS-Gebieten nach Bremen Zurückgekehrte als mögliche Sympathisanten oder Unterstützer terroristischer Gruppierungen aufmerksam im Blick zu behalten.“

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