Inneres

 

Lenkeit: „Vorübergehende Sicherungshaft dringend notwendig“


„Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben und in Folge dessen abgeschoben worden sind, sich nach einer illegalen Einreise frei bewegen können“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit. „Daher halten wir die nun von der Bundesregierung vorgeschlagene Möglichkeit zur Sicherungshaft, bis über einen Asylantrag entschieden ist, für sinnvoll. Es geht dabei nur um Menschen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht oder die wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind. Und es geht um einen Zeitraum von maximal vier Wochen, in denen über den Asylantrag entschieden werden muss. Das Recht auf Asyl bleibt davon unberührt, wir verhindern aber, dass diese Menschen in der Zwischenzeit frei herumlaufen können. Ich halte eine solche Regelung in der Abwägung nicht nur für vertretbar, sondern im Interesse der öffentlichen Sicherheit auch für dringend notwendig.“

Lenkeit erinnert zudem daran, dass es ein Fall aus Bremen war, der diese Diskussion überhaupt ausgelöst und zu der Gesetzesinitiative der Bundesregierung geführt hat. „Ein vielfach wegen schwerer Straftaten vorbestrafter Mann war abgeschoben worden, trotz Einreiseverbots illegal wieder nach Deutschland gekommen und hatte Asyl beantragt“, erklärt er. „Es ist unverständlich, dass es hier bislang keine spezielle gesetzliche Regelung gibt, um einen solchen Mann zunächst in Haft zu nehmen – und damit auch die Allgemeinheit zu schützen. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Position von Innensenator Ulrich Mäurer, der in der Innenministerkonferenz für eine entsprechende Verschärfung des Aufenthaltsrechts geworben hatte. Und angesichts der konkreten Vorgeschichte finde ich es sehr bedauerlich, dass sich Bremen aufgrund der Ablehnung anderer Senatsressorts bei der Entscheidung im Bundesrat enthalten muss und sich nicht für diese sinnvolle Neuregelung aussprechen kann.“

Teilen via:
FacebookTwitter