Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

„Die rechtsextremen Anschläge in Halle und in Hanau und auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben uns eines noch einmal klar vor Augen geführt: Wir müssen die Gefahr von Rechts sehr ernst nehmen und sie schon in ihren Ansätzen entschieden bekämpfen“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit. „Denn Halle und Hanau haben auch gezeigt, dass wir es hier mit einer anderen Art Täter, mit einer anderen Art von rechtsextremistischen Strukturen zu tun haben. Denn diese Täter sind vorher nicht besonders im Bereich der politischen Kriminalität aufgefallen, sie waren nicht in die ‚klassischen‘ rechtsextremistischen Strukturen eingebunden. Sie traten im Internet mit Gleichgesinnten in Kontakt, radikalisierten sich und handelten isoliert.“

„Dies stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen – und diese Herausforderungen haben wir in Bremen angenommen“, sagt der Sozialdemokrat mit Blick auf einen Bericht, der heute Thema in der Innendeputation sein wird. Darin wird die bisherige Arbeit der Sonderkommission gewaltorientierter Rechtsterrorismus bei der Polizei Bremen, der Analyseeinheit „Hass und Hetze“ beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie der ressortübergreifenden Task Force bilanziert. Und mit den vorgestellten Ergebnissen zeigt sich Lenkeit sehr zufrieden. „Es ist ein völlig richtiges Vorgehen, genauer hinzuschauen, Personen in den Blick zu nehmen, die bisher unbekannt waren, von denen aber potenziell eine Gefahr ausgeht und auch bereits bekannte Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum noch einmal genau zu überprüfen. Dafür spielen die Vernetzung und der Informationsaustausch der Behörden untereinander eine zentrale Rolle. Aus diesem Grund ist auch die ressortübergreifende Task Force so wichtig. Dass es hier zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommt und Sensibilisierungsangebote für die Mitarbeiter:innen der Behörden entwickelt werden, ist ein großer Fortschritt. Denn die Ereignisse in den vergangenen Jahren haben gezeigt: Wir müssen genau hinsehen, wir müssen frühe Anzeichen erkennen, bevor sie schreckliche Konsequenzen haben können. Denn es kann schnell zu spät sein.“