Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Bremen gehört zu den Erstunterzeichnern einer Resolution, mit der zahlreiche Kommunen aus ganz Deutschland ein starkes Lieferkettengesetz fordern. „Die SPD-Fraktion steht voll hinter dieser Forderung“, betont Jasmina Heritani, Sprecherin für Arbeit der SPD-Fraktion. „Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für alle Menschen weltweit. Und Deutschland steht in der Pflicht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit dieses Ziel erreicht wird.“

Bremen unternehme schon Vieles und achte bei der öffentlichen Beschaffung auf Menschenrechte und Arbeitsbedingungen, erklärt Heritani. „Doch sind Bremens Möglichkeiten begrenzt. Wir brauchen deshalb ein starkes Gesetz auf Bundesebene, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt und bei Verstößen auch Sanktionen vorsieht. Benötigt wird ein verbindlicher Rahmen, um wirkungsvoll auszuschließen, dass Unternehmen von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren oder in Zulieferbetrieben Standards, zum Beispiel bei der Arbeitssicherheit, nicht eingehalten werden. Überall auf der Welt müssen Menschen unter guten Bedingungen und zu fairen Löhnen arbeiten können. Deutschland als reiche Industrienation muss dabei vorangehen und seinen Einfluss geltend machen. Deswegen setzt die SPD sich auf Bundesebene seit Langem für ein starkes Lieferkettengesetz ein – und bekommt nun von vielen Kommunen, die die Resolution unterzeichnet haben, Rückenwind. Ein solches Gesetz ist nicht zuletzt im Interesse vieler Unternehmen, die schon jetzt auf freiwilliger Basis auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen auch bei den Zulieferbetrieben achten. Denn ihre Position wird gestärkt – und Konkurrenz, die günstigere Preise auf dem Rücken von Arbeitnehmer*innen erzielt, wird so wirkungsvoll verhindert.“