Gesundheit

 

Versorgungs- und Rechtssicherheit für Medizinalhanf-Patienten


Seit dem 10. März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft, das die Verordnung von Cannabis als Medizin sowie eine Kostenerstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht.

Für viele Patientinnen und Patienten, aber auch Ärztinnen und Ärzte, war damit die Erwartung verbunden, dass der Zugang und die Versorgung mit Cannabis als Medizin nun erleichtert werden würde, nachdem Patientinnen und Patienten zuvor ihre Ansprüche im Rahmen von langwierigen Verfahren vor Gericht durchsetzen mussten. Rückmeldungen von betroffenen Patientinnen und Patienten sowie Presseberichte zeigen jedoch, dass es vielfältige Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes gibt. Das Antragsverfahren für die Kostenerstattung bei den gesetzlichen Krankenkassen ist weiterhin aufwändig. Viele Patientinnen und Patienten berichten, dass ihre Krankenkasse die Kostenerstattung nicht genehmigt, obwohl die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die Notwendigkeit der Therapie mit Cannabis bestätigt. Auch in Fällen, in denen bereits eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorliegt, wird die Kostenerstattung mitunter nicht genehmigt. Hinzu kommen gestiegene Kosten für Medizinalhanf, die für Patientinnen und Patienten ohne Kostenerstattung die finanzielle Belastung weiter erhöhen.

Aufgrund der vervielfachten Zahl von deutschen Cannabis-Patientinnen und -Patienten, die deutlich über den viel zu niedrig angesetzten Erwartungen der Bundesregierung liegt, sind die meisten medizinischen Cannabisblüten in den Apotheken über Monate nicht verfügbar. Voraussichtlich nicht vor 2020 kann der Bedarf durch den von der Cannabisagentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte organisierten Anbau in Deutschland gedeckt werden. Bis dahin versucht die Bundesregierung, die Versorgung mit Medizinalhanf durch Importe aus Kanada und der Niederlande sicherzustellen, was ihr aber bisher nicht zufriedenstellend gelingt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Vergabeverfahren über die Anbaurechte von Cannabis in Deutschland Ende März vorläufig gestoppt. Die Vergabekriterien sehen bisher vor, dass die Bewerber über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion verfügen oder einen entsprechenden Subunternehmer beauftragen müssen.

Darüber hinaus sehen sich Cannabis-Patientinnen und -Patienten großer Rechtsunsicherheit in verschiedenen Gebieten ausgesetzt. Dürfen sie öffentlich Cannabis zu medizinischen Zwecken rauchen, ohne Strafverfolgungsmaßnahmen befürchten zu müssen? Riskieren sie ihren Führerschein, wenn sie nach der Einnahme Auto fahren? Auf diese und weitere Fragen gibt es bisher keine hinreichend verlässlichen Antworten.

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