Pressemitteilung

 

Bestehender Wohnraum muss bezahlbar bleiben!


„Die heute beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse ist so richtig wie notwendig und bringt wichtige Verbesserungen des Schutzes für Mieterinnen und Mieter“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Björn Tschöpe, den heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. „Die Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent im Jahr, die Einführung einer Kappungsgrenze pro Quadratmeter sowie die Stärkung der Mieterrechte sind wichtige Instrumente, um gegen zu stark steigende Mieten vorzugehen. Ich gehe davon aus, dass Bremen nun alles unternimmt, was in Hand des Landes und der Kommune liegt, um zu einer zügigen Umsetzung der Regelungen beizutragen.“

Denn auch hier hätten Beispiele gezeigt, dass diese Verbesserungen bei der Mietpreisbremse notwendig seien. „Wenn Mieter gegen die Vonovia klagen, weil nach einer Modernisierung die Erhöhung bezogen auf die Kaltmiete bis zu 40 Prozent beträgt, dann zeigt das, dass wir Mieter vor überzogenen Erhöhungen besser schützen müssen. Gerade diejenigen, die sich nur kleine Mieten leisten können, brauchen dabei die Hilfe des Staates. Denn es kann nicht sein, dass eine notwendige und wünschenswerte Modernisierung letztlich dazu führt, dass die bisherigen Mieter davon nicht profitieren – weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können.“

„Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale soziale Frage dieser Zeit. Und für uns ist völlig klar: Bremen braucht mehr Wohnraum – in allen Segmenten“, so Tschöpe abschließend. „Wir haben etwa mit gezielten Förderprogrammen oder der Sozialbauquote gezielt darauf hingewirkt, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Es kann aber nicht nur darum gehen, dass neuer Wohnraum bezahlbar ist, es muss auch darum gehen, dass bestehender Wohnraum bezahlbar bleibt. Dazu leisten die heute beschlossenen Änderungen bei der Mietpreisbremse einen Beitrag.“