Rekommunalisierung

 

Nehlsen erhält Zuschlag für die Müllabfuhr


„Die Bremer Stadtreinigung“ so wird der Name der neuen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) lauten, die am 1. Juli 2018 das operative Geschäft aufnehmen wird: Das neue kommunale Unternehmen übernimmt die Bereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung sowie den Winterdienst. Damit gewinnt Bremen wieder mehr Einfluss auf diese Bereiche und nimmt die seit 1998 private Restmüllabfuhr – gemeinsam mit einem privaten Partner unter dem Dach der AöR – wieder in kommunale Hände.

Seit heute ist klar, dass dieser Partner ein „alter Bekannter“ sein wird: „Dadurch, dass die Firma Nehlsen den Zuschlag erhalten hat, können wir die bewährte Zusammenarbeit mit diesem Bremer Unternehmen fortsetzen. Es gab viele gemeinsame erfolgreiche Projekte – daran kann man anknüpfen und weitermachen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Reinken.

Der Sozialdemokrat weiter: „Mit der jetzt begonnenen Rekommunalisierung gewinnt Bremen nicht nur Einfluss zurück, sondern auch die Beschäftigten im Bereich Abfallentsorgung gewinnen: Es wird eine Tarifbindung hergestellt und ein Auswahlkriterium der Ausschreibung war der Punkt „Gute Arbeit. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden zu tariflich abgesicherten, guten Löhnen beschäftigt werden – und für ihre Arbeit mehr erhalten als bisher. Damit ist ein Ziel der Neuordnung der Abfallwirtschaft erreicht, das uns Sozialdemokraten und auch den Gewerkschaften besonders wichtig war.“

Ein Gewinn sei die Umsteuerung und die Gründung der „Bremer Stadtreinigung“ unter deren Label Nehlsen künftig den Restmüll abholen und entsorgen wird aber auch für die Bremerinnen und Bremer, betont Reinken: „Die bisher zersplitterten Zuständigkeiten bei der Abfallwirtschaft werden für die Bürgerinnen und Bürger dadurch klar gebündelt – und insgesamt ist es unser Ziel für eine weitgehende Gebührenstabilität zu sorgen.“

Reinken abschließend: „Eine erfolgreiche Umsetzung der jetzigen Schritte ist eine gute Voraussetzung für den weiteren Weg: Ziel bleibt es, nach Ablauf der Vertragslaufzeiten den kommunalen Einfluss weiter zu stärken.“

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