Mehr Tempo und Sicherheit: Nutzung mobiler Endgeräte


Die mobilen Endgeräte, wie Smartphones, Tablets und die Nutzung von Messenger-Diensten bieten erhebliche Potentiale für die Bewältigung des täglichen Einsatzgeschehens bei der Polizei. Dabei geht es besonders um eine wichtige Ergänzung des polizeilichen Digitalfunks: Ermittlungshinweise, Fahndungsfotos und Einsatzbefehle bzw. -sachverhalte via Textnachrichten, Fotos, oder Audio- und Videodateien könnten schneller an Beamtinnen und Beamte übermittelt werden.

Der Nutzen durch eine Echtzeitkommunikation ist in manchen Einsatzsituationen wie zum Beispiel bei der Suche nach Vermissten oder Fahndung nach Verdächtigen sogar so überragend, dass Polizeibeamtinnen und -beamte dazu verleitet werden, bis zur offiziellen Einführung ihre privaten Geräte zu nutzen und damit für den Einsatzerfolg in einem rechtlichen Graubereich zu operieren. Auch aus diesem Grunde erscheint eine zügige Einführung durch den Dienstherrn jetzt geboten.

Sowohl die Bundespolizei als auch mehrere Bundesländer haben bereits auf die neuen mobilen Anforderungen und Möglichkeiten reagiert und Modell-versuche, wie zum Beispiel auf dem Oktoberfest in München, gestartet. Die Einsatzzentralen koordinieren dabei jeweils die Informationssteuerung an die Einsatzkräfte vor Ort. Diese ersten Erfahrungen gilt es nun für Bremen und Bremerhaven zügig und unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, nutzbar zu machen. Insbesondere bei der Auswahl der unterschiedlichen Endgeräte und der Messenger-Software sollten die Erkenntnisse aus den Modellversuchen genutzt werden. Eine gemeinsame Beschaffung verspricht nicht zuletzt Kostenvorteile.

Nicht zuletzt sollte auch geprüft werden, inwiefern die vorhandenen Funkgeräte samt Software bereits technisch dazu geeignet sind, Einsätze in kurzer Textform sowie Bilder zu empfangen, um sich diese für die Einsätze generell und Fahndungen im Besonderen wie beschrieben zu Nutze zu machen oder ob Dualgeräte nützlich sein können. So ist eine erweiterte Nutzung für eine bessere Einsatzkoordination und die Darstellung von Alarmplänen oder Einsatzmaßnahmen und auch eine automatisierte Einsatzdokumentation denkbar und möglich.

Vor diesem Hintergrung möge die Bürgerschaft (Landtag) folgendes beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, ein Konzept zur modellhaften Einführung von mobilen Endgeräten und zum Aufbau eines Messenger-Dienstes für den Polizeivollzugsdienst in Bremen und Bremerhaven zu erstellen und der staatlichen Deputation für Inneres binnen eines halben Jahres nach Beschlussfassung vorzustellen.

Teilen via:
Facebook