Justiz

 

Entlastung der Gerichte durch Online-Gerichtsverfahren?


In Hamburg soll im Rahmen eines geplanten Pilotprojektes für Zivilprozesse mit geringem Streitwert (weniger als 1.000 Euro) eine Online-Eingabemaske bereitgestellt werden und dadurch eine schnellere Bearbeitung von Zivilverfahren mit niedrigem Streitwert erreicht werden. Der SPD-Abgeordnete Rainer Hamann möchte vor diesem Hintergrund vom Bremer Senat wissen, wie dieser dieses Projekt bewertet und ob dieser sich vorstellen kann, in Bremen ebenfalls ein Pilotprojekt für online Gerichtsverfahren zu etablieren.

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