Gleichstellung

 

Opfer des § 175 StGB bei den Renten nicht benachteiligen!


Lange hat es gedauert, bis das Bundeskabinett sich im Frühjahr 2017 durchringen konnte, die lange verfolgten Opfer des sogenannten „Schwulenparagraphen“ 175 zu rehabilitieren und zu entschädigen. Damit werden nach Jahrzehnten der Ausgrenzung und Kriminalisierung endlich rechtspolitische Konsequenzen aus den schweren und massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen, die vom Staat an homosexuellen Menschen begangen wurden.

Neben einer angemessenen Entschädigung für das erlittene Unrecht ist auch eine Überprüfung der erworbenen Rentenansprüche für die Opfer notwendig. Die menschenrechtswidrige Strafverfolgung hat die Biographien vieler Betroffener zerstört. Denn die staatliche Verfolgung bewirkte neben der gesellschaftlichen Ächtung oft auch den Verlust des Arbeitsplatzes und der gesamten beruflichen Karriere – in einigen Fällen mit Auswirkungen bis heute z.B. auf die Höhe der Rente. Zudem sollten auch Menschen, die durch strafrechtliche Ermittlungsverfahren, insbesondere durch Untersuchungshaft in ähnlicher Weise geschädigt wurden, in Entschädigungsregelungen einbezogen werden, auch wenn es am Ende zu keiner Verurteilung gekommen ist. Der Senat hat bereits einen Regelungsbedarf erkannt.

Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Regelung einzusetzen, die die Benachteiligung bei der Berechnung der Rentenansprüche von Opfern des § 175 Strafgesetzbuch ausgleicht. Dabei sollte der Senat eine Orientierung am Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet vom 23. Juni 1994, eventuell ergänzt um einen steuerfinanzierten Härtefallfonds, vorschlagen.

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