Opferschutz stärken – Hilfeeinrichtungen absichern


Zum Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion auf Einrichtung einer/s staatlichen Opferschutzbeauftragten erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Insa Peters-Rehwinkel:

„Wir haben in Bremen ein gut funktionierendes und dichtes Netz an Einrichtungen, bei denen Opfer von Gewalttaten Hilfe bekommen können. Diese Einrichtungen leisten eine wichtige und hervorragende Arbeit. In den kommenden Monaten und Jahren wird es darum gehen, diese Arbeit trotz der extremen Haushaltsnotlage des Landes weiterhin durch öffentliche Mittel zu unterstützen und abzusichern. Die Zielsetzung muss heißen: Den Opferschutz stärken, statt zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen“, so Peters-Rehwinkel. Eine staatliche Stelle einzurichten bedeute zudem, dass die dort gewonnenen Erkenntnisse unmittelbar zur Strafverfolgung führen würden. Das macht das Offizialprinzip notwendig. „Wenn sich Betroffene dagegen an Einrichtungen wenden, unterliegen diese der Schweigepflicht. Und das ist ein ganz entscheidender Punkt: Die Hilfesuchenden müssen sicher gehen können, dass ihre Anliegen einhundertprozentig vertraulich behandelt werden.“

Die CDU wisse im Übrigen sehr genau, dass zu dem Themenkomplex Opferschutz auf Initiative der SPD in Kürze eine parlamentarische Anhörung mit allen Expertinnen und beteiligten Akteuren anberaumt ist. „Die Fixierung von Frau Piontkowski auf die Einrichtung der Stelle einer Opferschutzbeauftragen verwundert mich gerade vor diesem Hintergrund sehr“, so Peters-Rehwinkel weiter. „Darüber hinaus bin ich die Doppelzüngigkeit der CDU leid. Als Justizpolitikerin beklagt Frau Piontkowski lautstark, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften zuwenig Personal haben. Als finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion geißelt sie den Senat bei jeder Gelegenheit, dieser spare nicht rigoros genug. Und jetzt fordert sie die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, ohne auch nur die Andeutung eines Vorschlags zu machen, aus welchem Budget das bezahlt werden soll. So geht das nicht, selbst als Oppositionspolitikerin kann man es sich nicht so einfach machen.“
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