Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Seit 2018 ist in Bremen der kommunale Ordnungsdienst als Außendienst des Bremer Ordnungsamtes im Einsatz. Inzwischen verfügt dieser Ordnungsdienst über etwa zwanzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit der Gründung wurde eine Lücke in der Sicherheitsarchitektur geschlossen und ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, um gegen Rechtsverstöße und Ordnungswidrigkeiten unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit vorzugehen.

Vermüllung, störendes Falschparken, Ruhestörungen, aggressives Betteln und ähnliche Ordnungswidrigkeiten beeinträchtigen die Lebensqualität einer Stadt und wirken sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neugegründeten Ordnungsdienstes haben ihre Aufgabe engagiert aufgenommen, die Resonanz auf ihre Arbeit in der Öffentlichkeit und den Beiräten ist ausgesprochen positiv. Viele Bremerinnen und Bremer melden dem Ordnungsamt Missstände und erwarten vom Ordnungsdienst Abhilfe. Auch die Stadtteilbeiräte und Ortsämter haben inzwischen eine Vielzahl von Anliegen an das Ordnungsamt herangetragen.

Schon jetzt wird allerdings deutlich, dass das Ordnungsamt und der Ordnungsdienst in der gegenwärtigen Aufstellung nicht in der Lage sein werden, allen notwendigen Aufgaben in der erforderlichen Qualität abzuarbeiten und den vielfältigen Anforderungen von Bevölkerung und Stadtteilbeiräten gerecht zu werden. Hierfür ist ein schrittweiser Ausbau des Ordnungsdienstes erforderlich. Diese Feststellung entspricht auch den Erfahrungen anderer Kommunen vergleichbarer Größe die mit zehn bis zwanzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begonnen haben und inzwischen ihre Ordnungsdienste ausgebaut haben.