Wohnen

 

Verhängung von Ordnungsgeldern bei Mietwucher


1.    Wie viele Ordnungswidrigkeiten (und in welcher Gesamthöhe der Bußgelder) wurden in den letzten fünf Jahren jeweils nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in der Stadtgemeinde Bremen verhängt?

2.    Bei welcher senatorischen oder zugeordneten Dienststelle können in der Stadtgemeinde Bremen Verdachtsfälle von Bürger*innen und von anderen Dienststellen angezeigt werden?

3.    Gibt es ein Verfahren zur systematischen Prüfung, wenn dem Senat entsprechende Fälle bekannt werden, insbesondere bei Übernahme von Mieten durch die öffentliche Hand?

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