Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE
Im Jahr 2016 galt ab März in der Stadt Bremen das Ortsgesetz über nicht-kommerzielle spontane Freiluftpartys. Dieses Gesetz sollte die Interessen der Party-feiernden mit denen der übrigen Bevölkerung, des Natur- und Umweltschutzes und den bestehenden Gesetzesrahmen möglichst unbürokratisch in Einklang bringen. Die Partys konnten bis zu einem Tag vorher angemeldet werden, die Zahl der Teil-nehmenden wurde auf 300 Personen begrenzt, und die Stadtteilbeiräte hatten ein Entscheidungsrecht über die für die Partys vorgesehenen Flächen. Dieses Gesetz wurde bis Ende 2016 befristet.
Da das Gesetz sich grundsätzlich bewährt hat, sollte es entfristet werden; das ist leider nicht gelungen. Es soll deshalb erneut verabschiedet werden. Da es im Detail noch Verbesserungsnotwendigkeiten geben kann, sollen diese im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs mit allen Beteiligten (Veranstaltende, Ordnungsbehörden, Beiräte etc.) und unter Würdigung der Erfahrungen aus den Sommern 2016 und 2017 im Herbst 2017 identifiziert und besprochen werden. Notwendige Änderungen werden daraufhin umgesetzt.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:

Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys

§ 1 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

(1) Freiluftparty im Sinne dieses Ortsgesetzes ist eine spontane, nicht kommerzielle Feier unter freiem Himmel mit elektronisch verstärkter Musik.
(2) Dieses Ortsgesetz regelt Freiluftpartys, die mit bis zu 300 teilnehmenden Perso-nen auf öffentlichen Flächen in der Stadtgemeinde Bremen stattfinden. Freiluftpartys mit mehr als 300 Teilnehmenden bedürfen, soweit sie nicht aus anderen Gründen genehmigungsfrei sind, der Genehmigung durch die jeweils zuständigen Stellen.

§ 2 Zulässige Veranstaltungsorte

(1) Freiluftpartys sind vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Ortsgesetz und ande-rer Rechtsvorschriften an folgenden Örtlichkeiten in der Stadtgemeinde Bremen von einer Gebrauchserlaubnis zur Sondernutzung befreit:
1. auf dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen im Sinne des Bremischen Landesstraßengesetzes, soweit auf ihnen die Benutzung von Kraftfahrzeugen verboten oder nicht möglich ist; dies gilt nicht für Fußgängerzonen, Brücken, Verkehrsinseln sowie Flächen, auf denen Straßenbahnverkehr stattfindet;
2. auf dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grünflächen und Grünanlagen im Sinne des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege;
3. an zugelassenen Badestellen an Flüssen und Seen im Sinne des Sportförde-rungsgesetzes, soweit sportliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Ortsgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften sind Freiluftpartys ferner zulässig auf Freiflächen auf Grundstücken im Alleineigentum von öffentlichen und privatrechtlich organisierten Unternehmen des Landes oder der Stadtgemeinde Bremen, soweit sie ungenutzt und frei zugänglich sind und die Freiluftparty den Betriebsablauf nicht beeinträchtigt.
(3) Als Veranstaltungsorte für Freiluftpartys im Sinne dieses Ortsgesetzes stets aus-genommen sind:
1. geschützte Kulturdenkmäler,
2. Naturschutzgebiete,
3. Landschaftsschutzgebiete, in denen ein Betreten oder eine Störung der Ruhe der Natur durch Lärm ausdrücklich durch Rechtsverordnung verboten ist,
4. Örtlichkeiten, die durch Beschluss des für den betroffenen Stadt- oder Ortsteil zuständigen Beirats als Veranstaltungsort für Freiluftpartys ausgeschlossen sind,
5. Örtlichkeiten, die von der Nutzung als Veranstaltungsort für Freiluftpartys von der für die Örtlichkeit zuständigen Stelle ausdrücklich ausgeschlossen wurden; zuständige Stelle ist
a) im Falle von Absatz 1 Nummer 1 das Stadtamt,
b) im Falle von Absatz 1 Nummer 2 der Umweltbetrieb Bremen,
c) im Falle von Absatz 1 Nummer 3 das Sportamt,
d) im Falle von Absatz 2 das jeweilige Unternehmen.

§ 3 Anmeldung

(1) Von der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis befreit bzw. im Falle des § 2 Absatz 2 zulässig sind nur Freiluftpartys, die beim Stadtamt mittels des dafür vorge-sehenen Formulars nach dem Muster der Anlage I angemeldet werden. Die Anmel-dung kann frühestens eine Woche und muss 24 Stunden vor Beginn der Freiluft-party erfolgen. Bei der Berechnung der Frist bleiben Sonnabende, Sonn- und Feier-tage außer Betracht.
(2) In der Anmeldung sind anzugeben
1. die Namen, Adressen und Geburtsdaten von bis zu drei Ansprechpersonen, die stellvertretend für die teilnehmenden Personen für die Kommunikation mit Behörden zur Verfügung stehen,
2. den Beginn und das voraussichtliche Ende der Freiluftparty,
3. die genaue Örtlichkeit, an der die Freiluftparty stattfinden soll,
4. eine E-Mail-Adresse für Mitteilungen an die Ansprechpersonen,
5. eine Telefonnummer, unter der eine Ansprechperson vor Beginn und während der gesamten Dauer der Freiluftparty erreichbar ist.
(3) Die Anmeldung ist unwirksam, wenn die Pflichtangaben gemäß Absatz 2 fehlen oder falsch sind.
(4) Das Stadtamt gibt den Ansprechpersonen Hinweise zur Sicherung einer ord-nungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung. Es kann ihnen im Einzelfall dafür geeignete Auflagen erteilen. Hat die für die jeweilige Örtlichkeit zuständige Stelle oder der zuständige Beirat für die Durchführung von Freiluftpartys Auflagen be-stimmt, informiert das Stadtamt die Ansprechpersonen über diese Auflagen.

§ 4 Pflichten der teilnehmenden Personen

(1) Die teilnehmenden Personen haben jede öffentliche Kundgabe des Veranstal-tungsortes zu unterlassen.
(2) Die teilnehmenden Personen haben eigenverantwortlich für den ordnungs-gemäßen Ablauf der Freiluftparty zu sorgen. Die Teilnahme geschieht auf eigene Gefahr. Die teilnehmenden Personen haben insbesondere
1. vor Beginn der Freiluftparty die Örtlichkeit auf Gefahrenquellen zu untersuchen und diese zu beseitigen,
2. unverhältnismäßige Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs, der gewöhnlichen Nutzung oder einer anderen genehmigten oder genehmigungsfreien Sondernutzung der Örtlichkeit oder in deren Nachbarschaft zu vermeiden,
3. sicherzustellen, dass von der Freiluftparty keine Gefahr für die öffentliche Sicher-heit und kein Lärm ausgeht, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbar-schaft erheblich zu belästigen,
4. die Freiluftparty abzubrechen oder die Polizei zu informieren, wenn offensichtlich mehr als 300 Personen an der Freiluftparty teilnehmen und keine ausdrückliche Genehmigung für eine Freiluftparty mit höherer Teilnehmendenzahl vorliegt,
5. Abfall, andere Verunreinigungen oder Beschädigungen bis spätestens 10.00 Uhr des Folgetages zu beseitigen,
6. auf der Freiluftparty keine gewerblichen Aktivitäten zu dulden, insbesondere kein Eintrittsgeld zu verlangen und keine Speisen oder Getränke gewerbsmäßig zu ver-kaufen,
7. mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst zusammenzuarbeiten.

§ 5 Einschränkung und Versagung

(1) Sondernutzungen, die gemäß § 2 Absatz 1 keiner Erlaubnis bedürfen, und Nut-zungserlaubnisse gemäß § 2 Absatz 2 können durch das Stadtamt eingeschränkt, mit Auflagen versehen oder untersagt werden, wenn
1. die angemeldete Örtlichkeit unzulässig ist,
2. die angemeldete Örtlichkeit oder ihre Eigentumsverhältnisse dem Stadtamt unbe-kannt sind,
3. die Örtlichkeit aus zwingenden Gründen nicht zur Verfügung steht, insbesondere wenn an der Örtlichkeit bereits eine andere Freiluftparty für den gleichen Zeitraum angemeldet worden ist,
4. an der Örtlichkeit im laufenden Kalenderjahr bereits mehr als vier angemeldete Freiluftpartys stattgefunden haben,
5. an der Örtlichkeit innerhalb der letzten 18 Tage vor dem Beginn der Veranstaltung bereits eine andere angemeldete Freiluftparty stattgefunden hat,
6. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die teilnehmenden Personen die für die Durchführung der Freiluftparty notwendige Zuverlässigkeit nicht besitzen, insbesondere wenn sie wiederholt oder gröblich den Pflichten nach § 5 zuwider gehandelt haben.
Das Stadtamt informiert die Ansprechpersonen über die Maßnahme noch vor Beginn der Veranstaltung unter Mitteilung einer kurzen Begründung. Im Falle von Satz 1 Nummern 1 bis 5 soll das Stadtamt den Ansprechpersonen Gelegenheit geben, eine andere Örtlichkeit anzugeben.
(2) Unberührt bleibt die Befugnis
a) der Polizei, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren,
b) der für die Örtlichkeit zuständigen Stelle (§ 2 Absatz 3 Nummer 5), die Durchfüh-rung der Freiluftparty zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen.

§ 6 Informationsübermittlung

(1) Im Falle einer gültigen Anmeldung übermittelt das Stadtamt an die Polizei, an das für die angemeldete Örtlichkeit zuständige Ortsamt sowie an die für die Örtlichkeit jeweils zuständige Stelle (§ 2 Absatz 3 Nummer 5) die bei der Anmeldung angegebenen Daten.
(2) Mit der Anmeldung erklären sich die Ansprechpersonen einverstanden, dass die nach § 3 Absatz 2 Nummer 5 angegebene Telefonnummer während der Freiluftparty auf Anfrage an Personen weitergegeben wird, die sich bei der Polizei über die Freiluftparty beschweren, um eine direkte Kommunikation mit einer Ansprechperson zu ermöglichen.
(3) Das Stadtamt bittet die Polizei, den übrigen in Absatz 1 genannten Stellen über besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu berichten.
(4) In den Fällen von § 2 Absatz 3 Nummer 4 und 5 sowie § 3 Absatz 4 Satz 3 infor-miert das für den jeweiligen Beirat zuständige Ortsamt beziehungsweise die für die jeweilige Örtlichkeit zuständige Stelle (§ 2 Absatz 3 Nummer 5) das Stadtamt über festgelegte Ausschlüsse und Auflagen.

§ 7 Gebühren

Für die Anmeldung und ordnungsgemäße Durchführung einer Freiluftparty nach den Bestimmungen dieses Ortsgesetzes werden keine Gebühren erhoben.

§ 8 Inkrafttreten

Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.“
Björn Fecker, Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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