Inneres & Justiz

 

Internationale Standards bei der Durchsuchung von Personen


Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist der deutsche nationale Präventionsmechanismus nach Artikel 3 des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention (OPCAT). Entsprechend dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik besteht sie aus einer mit ehrenamtlichen Mitgliedern besetzten Bundesstelle und einer Länderkommission. Die Aufgaben und Rechte der Nationalen Stelle ergeben sich aus den Artikeln 19 ff. des OPCAT. Sie soll in erster Linie regelmäßig alle Orte besuchen, an denen Personen aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung oder mit deren Duldung die Freiheit entzogen wird oder werden kann. Aufgrund dieser Besuche soll sie Empfehlungen an die zuständigen Aufsichtsbehörden mit dem Ziel abgeben, die Behandlung der dort untergebrachten Personen und insbesondere den Schutz vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken.

Am 9. Dezember 2016 besuchte die Länderkommission der Nationalen Stelle die Frauenabteilung der Justizvollzugsanstalt Bremen und stellte einige Missstände fest. Unter anderem wurde bemängelt, dass alle Gefangenen bei Zugang in die JVA ohne Einzelfallprüfung unter vollständiger Entkleidung durchsucht würden. Auch im Polizeigewahrsam der Polizei Bremen werden die Standards der Nationalen Stelle bisher nicht eingehalten, wie der Senat in der Fragestunde am 21. September 2017 eingeräumt hat.

Sowohl im Strafvollzug als auch im Polizeigewahrsam oder in der Psychiatrie kann es erforderlich sein, dass Personen sich im Rahmen einer Durchsuchung vollständig entkleiden müssen. Dadurch soll verhindert werden, dass sie gefährliche Gegenstände oder Substanzen, mit denen sie sich und andere verletzen könnten, in die Einrichtung schmuggeln. Derartige Nacktkontrollen stellen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einen schwerwiegenden Eingriff in die Intimsphäre und damit in das menschenrechtlich zu gewährleistete Persönlichkeitsrecht dar.

Zu den unabdingbaren Standards der Nationalen Stelle gehört, dass Dienstvorschriften zur Durchsuchung mit Entkleidung und Inaugenscheinnahme des Schambereichs stets einen Ermessensspielraum bezüglich der Notwendigkeit dieser Maßnahme eröffnen müssen. Das Personal muss dafür sensibilisiert sein, dass stets eine Einzelfallentscheidung zu treffen ist, ob Anhaltspunkte vorliegen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung begründen und die diesen Eingriff unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen. Wird eine Durchsuchung mit Entkleidung für notwendig erachtet, sind die Gründe nachvollziehbar zu dokumentieren. Eine vollständige Entkleidung sollte dabei als schonendere Vorgehensweise in zwei Phasen stattfinden. Hierbei muss die betroffene Person zunächst nur die Oberkörperbekleidung ablegen und darf diese wieder anziehen, bevor sie ihren Unterkörper entkleiden muss.

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