Corona

 

Bund ist gefordert: SPD-Fraktion setzt sich für Konjunkturprogramm ein


Die Maßnahmen zur schrittweisen Eindämmung der globalen Corona-Pandemie bringen zahlreiche Einschränkungen für die Wirtschaft in Bund und Ländern mit sich. Erwerbstätige verzeichnen Einkommenseinbußen – so überstiegen im April 2020 die Anmeldungen von Kurzarbeit mit 10 Millionen bei Weitem die Zahl aus der Finanzkrise 2009. Im April 2020 waren zudem 300.000 Menschen mehr erwerbslos als noch im März – und vielerorts drohen weitere Verluste von Arbeitsplätzen in großem Umfang. Deshalb setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion nun gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für ein Konjunkturprogramm des Bundes ein, um die wirtschaftlich negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen.

„Das Land Bremen hat mit dem Bremen-Fonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro schnell reagiert, um einen ersten finanziellen Rahmen abzustecken. Um einer drohenden Rezession in der befürchteten, massiven Größenordnung etwas entgegenzusetzen, werden noch weitere Anstrengungen nötig sein. Auch eine Konkretisierung des Bremen-Fonds kann erst im Lichte eines Bundes-Konjunkturprogramms im Detail erfolgen“, sagt Volker Stahmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Ziel eines bundesweit anzustrebenden Konjunkturprogramms sei es, spezifischen Unterstützungsmaßnahmen Vorschub zu leisten. „Wir können aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn ein Konjunkturprogramm des Bundes etwa Klimaanpassungsstrategien nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch der Unternehmen unterstützt. Wir wollen in Bremen und Bremerhaven auch in Zukunft starke Standorte für Automobilbau, Luft- und Raumfahrt sowie Häfen sein. Diesem Ziel kommen wir technologisch unter anderem durch eine nachhaltige Umstellung auf „Greenflying“ oder Wasserstoff näher.“

„Mit dem Bund sollten die Gespräche über entsprechende Maßnahmen umgehend beginnen, die Folgeentwicklungen der Pandemie dulden keinen Aufschub“, sagt Falk Wagner, Sprecher für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. „Es geht darum, den Senat und alle Stimmen der Vernunft zu unterstützen, die für ein aktives Konjunkturprogramm des Bundes werben. Gleichzeitig wollen wir uns im Land Bremen frühzeitig auf die Abwicklung eines solchen Programms vorbereiten, um die Auftragsbücher der regionalen Wirtschaft schnell zu füllen. Wenn wir beispielsweise Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen bauen, sanieren und digitalisieren, schaffen wir mit dem Geld nachhaltige öffentliche Werte und stützen unsere regionale Wirtschaft. So wollen wir im Zuge der Krisenbewältigung eine Win-win-Situation schaffen.“

Dass es dringend dieses konjunkturellen Impulses bedarf, bestätigt auch Arno Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Ein aktives Maßnahmenpaket ist angesichts der wirtschaftlichen Lage unumstritten. Dennoch wird von einigen einflussreichen Politikern behauptet, ein Konjunkturimpuls könne auch von Steuererleichterungen für die oberen zehn Prozent ausgehen. Doch das ist ein Irrglaube. Die Wirtschaft benötigt jetzt mehr Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, keine Steuergeschenke für Reiche, die größtenteils in Finanzanlagen fließen würden.“

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