Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Nach einem Jahr intensiver Arbeit legt die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ nun ihren Zwischenbericht vor. Für die SPD-Fraktion steht dabei im Fokus, dass Klimaschutz nur dann nachhaltig und erfolgreich ist, wenn er sozial gerecht ist.

Carsten Sieling, stellvertretender Vorsitzender der Kommission und Obmann der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hebt hervor: „Aktiver Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Lasten und Kosten dieser Aufgabe fair und gerecht auf alle Schultern verteilen. In Bremen und Bremerhaven gibt es eine hohe Bereitschaft und Motivation, die international vereinbarten Pariser Klimaschutzziele durch eigenes Handeln zu erreichen. Die notwendige ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft muss dabei konsequent und sozial gestaltet werden. Nur wenn die Bevölkerung Teil der ökologischen Transformation ist, kann diese sozial verträglich gelingen. Ziel ist es, für Wirtschaft und Gesellschaft machbare Alternativen aufzuzeigen. Der Zwischenbericht zeigt deutliche Wege dafür auf. Die Umstellung der Stahlproduktion von Koks auf Strom und Wasserstoff, ein kräftiger Ausbau des Nahverkehrs, der flächendeckende Einbau neuer Heizsysteme in Gebäuden – all das muss jetzt intensiviert werden. Die Enquetekommission unterstützt eine Wasserstoffstrategie, wie sie auch mit dem Bremen-Fonds des Senats ermöglicht wird. Bremen hat zudem mit dem sogenannten Klimatopf weitere Finanzmittel für schnell realisierbare Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Enquete-Kommission hat dies aufgegriffen und unterstützt beispielsweise die zügige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Mit Blick auf die ehrgeizigen Ziele bis 2030 ist es nun wichtig, dass wir den Ausbau von Solartechnik und erneuerbarer Wärmeversorgung voranbringen. Die Bremische Wirtschaft, die Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften und auch die Wohneigentümer*innen müssen und können in diesem Rahmen zum Erreichen der Ziele aktiv investieren und ihren Beitrag zum Klimaschutz nochmal verstärken. Dies werden Investitionen sein, die sich lohnen – gleich in doppelter Hinsicht. Denn als SPD-Fraktion sehen wir in einem wirksamen Klimaschutz auch einen wichtigen Impuls für Wachstum und Beschäftigung in Bremen und Bremerhaven.“

Janina Brünjes, Mitglied der Enquetekommission, unterstreicht: „Bremerhaven muss und wird eine wichtige Rolle in den Klimaschutzbestrebungen des Landes Bremen spielen. Schon jetzt gibt es in der Seestadt etliche Projekte, die wir im Rahmen der Enquetekommission noch weiter unterstützen wollen – der Aufbau der Wasserstoffproduktion in Bremerhaven ist nur eines davon, wenn auch ein zentrales. Der Ausbau der Nah- und Fernwärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger, die Nutzung von Abwärme, das Pionierprojekt ‚LuneDelta‘ oder das KlimaBildungsZentrum für die Lehrer*innenbildung – dort liegt das Potential, das wir unbedingt unterstützen wollen. Wir sind uns sicher, dass die Klimaschutzstrategie, die am Ende dieser Enquetekommission steht, einen Strukturwandel hervorrufen wird. Doch dieser Wandel wird nicht zu Lasten der Beschäftigten oder der bremischen Wirtschaft gehen! Er wird ein Mehr an qualifizierten, gut bezahlten Jobs und neuen, nachhaltigen Produktionsweisen und Dienstleistungen bedeuten. Um das sicherzustellen, haben wir uns als SPD dafür eingesetzt, dass notwendige Instrumente aufgenommen und Wege aufgezeigt werden, wie der Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen kann.“

Arno Gottschalk, stellvertretendes Mitglied der Enquetekommission, macht deutlich: „Die klimafreundlichere Umgestaltung des Verkehrs ist nicht nur eine wichtige, sondern auch eine sensible Aufgabe, bei der die Zustimmung der Bürger*innen gefunden werden muss. Dabei stehen zwei große Herausforderungen obenan: Zum einen müssen wir den möglichst raschen Umstieg bei der Antriebstechnologie von PKW und LKW unterstützen. Besonders wichtig wird es dabei sein, die erforderliche Infrastruktur für die Batterie-Ladung und – im Güterbereich – das Wasserstoff-Tanken zu schaffen. Zum anderen müssen die Angebote des ÖPNV stark ausgebaut werden, damit es für mehr Menschen attraktiv wird, vom Auto umzusteigen. Dabei muss das Augenmerk zugleich viel stärker auf die Pendlerströme zu den großen Betrieben und Gewerbegebieten gerichtet werden. Denn sie sind im Verkehrsbereich eine Hauptquelle von CO₂-Emissionen. Und das wiederum bedeutet: Der ÖPNV muss zugleich mehr als bisher über die Stadtgrenzen in die Region hinausgreifen. Beim Güterverkehr – einem anderen wichtigen Feld – wird es demgegenüber insbesondere darauf ankommen, für die ‚letzte Meile‘, den Weg vom Logistikzentrum zum Kunden, klimafreundliche Lösungen zu finden. Für die SPD ist bei alledem eine Grundlinie klar: Die Lösungen im Bereich der Mobilität beginnen nicht mit Verteuerungen und Verboten. Vornean muss vielmehr die Schaffung attraktiver klimafreundlicher Alternativen stehen, die zum Wechsel einladen. Denn Klimaschutz ist nur dann erfolgreich, wenn er auch ökonomisch benachteiligte Menschen mitnimmt.“

Ute Reimers-Bruns, ebenfalls stellvertretendes Mitglied der Enquetekommission, betont: „Immer mehr Menschen reflektieren ihren Lebensstil und versuchen, diesen nachhaltiger zu gestalten. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für diese Veränderungen im individuellen Konsumverhalten zu schaffen und die Menschen bei der Etablierung einer nachhaltigen Lebensweise zu unterstützen. Das umfasst natürlich eine klimafreundliche Ernährung, zu der schon die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beitragen kann – und die bremischen Gemeinschaftsverpflegungen, also Mensen und Kantinen, sollen mit gutem Beispiel vorangehen. Ein weiterer Punkt, den wir angehen wollen, soll die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Beschaffung effizienterer Haushaltsgeräte sein – denn billige oder alte Geräte sind oftmals wahre Energiefresser.“