Arbeitsmarktpolitik

 

Böschen: „Mittelausschöpfung, die wir uns wünschen!“


Erfreut hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen, einen Bericht über die Mittelausschöpfung der Jobcenter in Bremen und Bremerhaven für die heutige Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zur Kenntnis genommen. „99,6 Prozent in Bremen und sogar 99,9 Prozent in Bremerhaven – das sind die Zahlen, die wir uns in diesem Bereich wünschen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu den Werten, die Aufschluss darüber geben, wie viel des ihnen zur Verfügung stehenden Geldes die Jobcenter im vergangenen Jahr für Fördermaßnahmen auch tatsächlich ausgegeben haben.

„Mit diesen Mitteln werden Angebote zur beruflichen Weiterbildung ebenso finanziert wie Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung, Beschäftigungsmaßnahmen oder Lohnkostenzuschüsse für Betriebe, die ehemals Arbeitslose mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit beschäftigen”, erklärt Böschen. „Es ist also Geld, das gezielt Langzeitarbeitslosen, jungen Menschen, Alleinerziehenden aber auch Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung oder Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung zu Gute kommt. Angesichts der Situation in Bremen und Bremerhaven ist es umso wichtiger, dass dieses Geld auch genutzt wird und bei den Betroffenen ankommt. Dass dies im vergangenen Jahr nahezu vollständig gelungen ist  – und die beiden Jobcenter damit mehr als zwei Prozent über dem Bundesschnitt liegen – ist ein richtiges Signal und ein Erfolg der kontinuierlichen Nachsteuerungen im laufenden Betrieb.”

Wichtig sei dies auch deshalb, weil Bremen ein eigenes Programm aufgelegt hat, um Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderter Beschäftigung einen sozialversicherungspflichtigen Job anzubieten. „Es ist absolut richtig und notwendig, dass Bremen auch in Zeiten knapper Kassen Geld in die Hand nimmt und in diesen Bereich investiert”, sagt Böschen. „Natürlich haben wir dann auch ein hohes Interesse daran, dass die Fördermittel, die der Bund den Jobcentern zur Verfügung stellt, möglichst vollständig abgerufen werden.”

Böschen sieht anhand der Zahlen aber auch nach wie vor eine Veränderungsnotwendigkeit auf Bundesebene. „Die Verwaltungskosten sind durch den Bund nicht ausreichend abgedeckt”, erklärt sie. „Die Jobcenter sind daher gezwungen, Geld aus dem Eingliederungstitel in das Budget für die Verwaltung umzuschichten. Dies geschieht nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern bundesweit – den Jobcentern bleibt schlicht nichts anderes übrig. Ich hoffe daher sehr, dass eine Bundesratsinitiative, an der Bremen sich beteiligt, Erfolg hat und die Jobcenter ihren Aufgaben entsprechend ausgestattet werden. Denn erst dann kann das Geld aus dem Eingliederungsbudget vollständig dort ankommen, wo es hingehört: bei den arbeitslosen Menschen, die wir fördern wollen.“

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