SPD-Fraktion begrüßt Sofortprogramm

„Der Senat hat mit dem heute beschlossenen Sofortprogramm richtig und angemessen auf die aktuelle Situation reagiert“, kommentiert Mustafa Güngör, Sprecher für Kinder und Bildung in der SPD-Fraktion, das heute verabschiedete Programm zur Schaffung zusätzlicher Schulraumkapazitäten. Mit diesem zehn Millionen Euro schweren Programm reagiert der Senat auf aktualisierte Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, die eine größere Zahl von Schülerinnen und Schülern voraussehen als die bisherigen Schätzungen.

„Dass die Schülerzahlen in Bremen steigen, war absehbar, und darauf haben die rot-grüne Koalition und der Senat im Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr auch bereits mit der Bereitstellung von erheblichen Investitionsmitteln reagiert“, betont der Sozialdemokrat. So seien für 2018 und 2019 mehr als 67 Millionen Euro für Schulbauten vorgesehen. „Mittlerweile gibt es aber eine präzisere Prognose als die, die uns bei der Verabschiedung des Haushaltes vorlag”, erklärt Güngör. „Diese Prognose zeigt, dass wir kurzfristig tätig werden müssen, um für alle Schülerinnen und Schüler genug Platz zu schaffen. Das war bei der Aufstellung des Haushaltes in diesem Maße noch nicht abzusehen – und daher ist es vollkommen richtig und notwendig, dass der Senat nun mit einem Sofortprogramm zehn Millionen Euro bereit stellt, um das Problem kurzfristig zu lösen.”

„Die nun aktualisierte Prognose zeigt zudem, dass es richtig war, die Planung von zusätzlichen Schulplätzen anzugehen und Mittel dafür bereitzustellen“, sagt Güngör. „Natürlich ist jetzt zu prüfen, ob die bisherige Planung aufgrund der neuen Zahlen angepasst werden muss. Fest steht: Beim Ausbau von Kitas und Schulen müssen wir Tempo machen.“

Sybille Böschen, Bremerhavener Abgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßt das nun beschlossene Programm ebenfalls. „Auch Bremerhaven steht vor der Herausforderung, auf die nun aktualisierten und präziseren Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen zu reagieren. Damit wir auch in der Seestadt in der Kürze der Zeit die notwendigen räumlichen Kapazitäten bereitstellen können, brauchen wir hier zusätzliches Geld. Es ist daher absolut richtig, dass der Senat hier ein Landesprogramm aufgelegt hat und Bremerhaven angemessen daran beteiligt wird.“