Politische Bildungsangebote für Migrantinnen und Migranten


Kleine Anfrage der Fraktion SPD

Politische Bildungsangebote für Migrantinnen und Migranten

Politische Beteiligung erschöpft sich für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch die Teilnahme an Wahlen. Die Beteiligung in Parteien, Initiativen, Vereinen und Verbänden und an der allgemeinen politische Debatte ist integraler Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Wer hiervon ausgeschlossen ist, hat nur wenig Chancen mit seinen Bedürfnissen, Wünschen und Lebensrealitäten wahrgenommen zu werden. Untersuchungen zeigen, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund hiervon besonders betroffen sind, dies gilt vor allem für die jeweils erste Generation in Zuwandererfamilien. Über die Gründe hierfür ist wenig bekannt, vermutlich liegt es zum einen an „natürlichen“ Barrieren wie etwa mangelnden Sprachkenntnissen, aber auch an der Unkenntnis über die Funktionsweise unseres politischen Systems und der Möglichkeiten der politischen Einflussnahme in Bremen und Bremerhaven.

Um so wichtiger ist es, entsprechende Bildungsangebote vorzuhalten um diese Defizite auszugleichen. In Bremen und Bremerhaven exisitieren mehrere Bildungsträger, die die Vermittlung politischer Bildung in ihrem Programm haben. Entsprechende Angebote an bisher nicht nur nur wenig angesprochene Bevölkerungsgruppen könnten dazu beitragen, Defizite abzubauen und zumindest potenziell mehr Menschen in die Lage zu versetzen, für ihre Interessen einzutreten und ihre demokraktischen Mitwirkungsrechte wahrzunehmen.

Wir fragen den Senat:

1.    Welche Institutionen und Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven bieten Weiterbildung, Kurse und sonstige Angebote im Bereich der politischen Bildung für Erwachsene?

2.    Inwiefern gibt es innerhalb dieses Angebots Maßnahmen zur politischen Bildung speziell von Migrantinnen und Migranten?

3.    Liegen dem Senat Kenntnisse hinsichtlich der Nachfrage solcher Angebote vor? Hat der Senat Kenntnisse über die Teilnehmerstruktur solcher Angebote?

4.    Welche zusätzlichen Angebote wären perspektivisch denkbar, um insbesondere die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten auf lokaler Ebene zu fördern?

Valentina Tuchel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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