Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund auf Beiratsebene


Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund auf Beiratsebene

Der Entwicklungsplan Integration und Partizipation weist auf die verschiedenen Handlungsfelder hin, damit in Bremen die Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund gelingen kann.

Eine besondere Bedeutung gewinnt in diesem Zusammenhang die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund auf kommunalpolitischer Ebene. Integrations- und nachbarschaftsfördernde Maßnahmen müssen in den Stadtteil- und Wohnquartieren gestärkt und gefördert werden, denn eine gute gelebte Nachbarschaft beweist sich im Alltag. Die gleichberechtigte Beteiligung an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen, in denen es um Entscheidungen über die Belange des Gemeinwesens geht, ist Grundlage unseres demokratischen Systems. Politische Gleichheit von Migrantinnen und Migranten, Einfluss auf die Gestaltung ihres Wohnumfeldes zu nehmen, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein wesentliches Ziel der bremischen Integrationspolitik. Damit stellt sich auch allen Ortsämtern und Beiräten diese Aufgabe und aus diesem Grund wurde von der Senatskanzlei im Frühjahr 2012 den Beiräten Maßnahmen zur Beratung vorgestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1.    Welchen Stellenwert misst der Senat dem Engagement von Migrantinnen und Migranten in Ortsbeiräten hinsichtlich der Integrationswirkung zu?

2.    Wie hoch ist der Anteil von Beiratsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in den Beiräten?

3.    Fanden Informations- und Schulungsseminare  für Beiratsmitglieder zum Themenbereich „Migrations- und Integrationspolitik“ statt oder sind diese geplant?

4.    Welche Informationen und Beratungsangebote für Vereine und Initiativen der Migrationsarbeit über die Aufgaben von Ortsämtern und Beiräten werden bereitgestellt bzw sind geplant? Mit welchen Maßnahmen kann das angestrebte Ziel der Partizipation von Migrantinnen und Migranten auf  Stadtteilebene weiter unterstützt werden?

Valentina Tuchel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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