Inneres

 

Bremer Polizeigesetz wird erneuert


Die Regierungskoalition hat sich auf ein neues Polizeigesetz verständigt. Damit wird zum einen die EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz umgesetzt und zum anderen werden weitere Anpassungen vorgenommen. Der Gesetzentwurf wird für die nächste Bürgerschaftssitzung zur Beschlussfassung eingebracht.

Dazu sagt Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Mit der Gesetzesnovelle haben wir ein progressives und bürgernahes Polizeigesetz auf den Weg gebracht. Wir haben uns auf etwas Gutes geeinigt: Ein Gesetz, das die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger schützt und es der Polizei ermöglicht, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“

Lenkeit weiter: „Besonders hervorheben möchte ich die Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Bremen. Diese Funktion wurde unabhängig von den Geschehnissen in den USA ins Leben gerufen und ist deswegen nicht als Reaktion auf das Fehlverhalten von Polizeikräften in anderen Ländern zu werten.“ Bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei sei dieser Vorstoß positiv angenommen worden. „Alle meine Gespräche mit Gewerkschaften und Personalvertretern haben mir das immer wieder gezeigt. Die Polizei beurteilt die Schlüsselrolle positiv, die der oder die Beauftrage einnimmt. Der Grund liegt darin, dass wir die Position als Ombudsstelle schaffen, die das partnerschaftliche Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zur Polizei stärken soll und wird. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven vertrauen ihrer Polizei. Das ist gut und richtig – und genau da knüpfen wir an.“

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