Positionierung zur Heuschreckensteuer
Im Anschluss an Gespräche mit der Immobilienwirtschaft, der Aufbaugemeinschaft, der ARGE Freier Wohnbau und der Handelskammer nimmt die SPD-Fraktion zur Präzisierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Heuschreckensteuer wie folgt Stellung:
SPD-Fraktion und bremische Wirtschaft bestätigen ausdrücklich das Ziel, Immobilienspekulationen zulasten von sozial benachteiligten Gruppen und sozialen Notlagen einzudämmen. Die SPD-Fraktion wird dieses Thema weiterverfolgen.
Die SPD-Fraktion hält an dem Plan fest, eine „Heuschreckensteuer“ zu prüfen und in Abhängigkeit zum Prüfergebnis einzuführen. Diese Steuer soll sich ausschließlich gegen Spekulanten und Kapitalgesellschaften richten, die – um hohe Renditen zu erzielen – nötige Investitionen in ihre Gebäude unterlassen. Gegebenenfalls werden die Regelungen so ausgestaltet, dass der erhöhte Steuersatz nachgelagert erhoben wird. Für verantwortungsvoll handelnde Wohnungsbauunternehmen mit anderen, seriösen Geschäftsmodellen soll und wird sich nichts ändern. Die Wirtschaft äußerte allerdings juristische Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit einer Heuschreckensteuer mit ihren gespreizten Steuersätzen.
In Abstimmung mit Vertretern der Handelskammer und der Immobilienwirtschaft betont die SPD-Fraktion außerdem die Notwendigkeit für die Unterstützung von immobilienwirtschaftlichen Investitionen am Standort. Daraus resultiert auch die Notwendigkeit zur Begleitung auswärtiger Investoren und Kapitalgeber am Bremer Markt. Letzteres auch, um eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum in Bremen sicherzustellen. Soweit es durch die Formulierungen im Koalitionsvertrag sowie durch die aktuellen Diskussionen zu Missverständnissen gekommen ist, wird dieses Ziel ausdrücklich klargestellt.
Die SPD-Fraktion stellt klar, dass es nie ihr Ziel gewesen ist, auch größere Ankäufe von 50 Wohneinheiten und mehr durch langfristig agierende Bestandshalter, Versicherungsunternehmen oder Stiftungen zu erschweren. Diese private Investitionstätigkeit ist hochwillkommen, um eine ausreichende Zahl von Wohnungen sicherstellen zu können. Die SPD-Fraktion begrüßt insoweit sowohl bremische als auch auswärtige Investoren, da die notwendigen Investitionen nicht von der regionalen Immobilienwirtschaft alleine bewältigt werden können. Das vom Senat in Auftrag gegebene GEWOS-Gutachten bestätigt, dass Bremen eine wachsende Stadt und für viele Menschen attraktiv ist. Ziel der SPD-Fraktion ist die politische Unterstützung eines Bevölkerungszuwachses sowie der Gewinn zusätzlicher Einwohner.
Die SPD-Fraktion spricht sich zudem für die Ausweisung neuer Baugebiete in Bremen aus, etwa in Brokhuchting und in Randbereichen der Osterholzer Feldmark. Damit soll der anhaltend hohen Nachfrage entsprochen werden können.